Erkelenz, 10.12.24. Am heutigen Dienstagabend findet die Planungswerkstatt der Stadt Erkelenz zur Entwicklung der Dörfer am Tagebau-Rand statt. Organisiert durch das Planungsbüro MUST können Bewohner*innen ihre Wünsche und Forderungen einbringen, weitere Veranstaltungen sollen 2025 folgen. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben! fordert vom Rat, die Ergebnisse der Beteiligung verbindlich umzusetzen. Vor allem die geretteten Dörfer dürften dabei nicht benachteiligt werden.

„Die Dörfergemeinschaft Kulturenergie, in der sich Bewohner*innen von Keyenberg, Kuckum und Berverath zusammengeschlossen haben, arbeitet seit Jahren Ideen dafür aus, wie die Tagebaudörfer fit für die Zukunft werden können. An diesen engagierten Bürger*innen kann die Stadt Erkelenz nicht vorbei!“ erklärt Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben. Ein Beispiel hierfür ist das Konzept „Dorf im Dorf“, nach dem ein leerstehender Teil von Kuckum als Wohnprojekt für ältere Menschen mit Unterstützungsbedarf genutzt werden soll. Die Stadtverwaltung hingegen möchte sogar noch mehr Infrastruktur abbauen und den Friedhof des Dorfes dauerhaft schließen, was die Bewohner*innen ablehnen.

„Wir sehen vonseiten des Planungsbüros große Bereitschaft, eine echte Beteiligung durchzuführen. Wir nehmen gerne aktiv teil und werden kritisch begleiten, inwieweit die Stadt Erkelenz die Ideen der Bürgerinnen ernst nimmt und umsetzt.“ so Brüne weiter. Alle Dörfer Bleiben! war in den vergangenen Jahren maßgeblich an den Protestaktionen beteiligt, die zur Rettung von 5 Dörfern am Tagebau Garzweiler führten.

Pressekontakt Alle Dörfer Bleiben: Michael Schwarz, 01638069806

Oder per Mail: info@alle-doerfer-bleiben.de

Informationen und Kontakt zur Dörfergemeinschaft Kulturenergie: https://dgkulturenergie.de/

Am 4. Mai findet in Erkelenz zum zweiten Mal der Zukunftslauf Rheinland statt, ausgerichtet von der Initiative „Alle Dörfer Bleiben!“. Das Laufevent richtet sich an Sportler*innen aller Alters- und Leistungsklassen. Neben der vollen Distanz über 10 Kilometer wird auch eine verkürzte Strecke über 6 Kilometer angeboten. Teilnehmende können sich auf der Website von Alle Dörfer Bleiben anmelden: alle-doerfer-bleiben.de/zukunftslauf-rheinland

Die Strecke führt vom Tagebau-Randdorf Wanlo, durch die geretteten Dörfer Keyenberg und Kuckum, bis zum Martin-Luther-Platz vor der evangelischen Kirche in Erkelenz. Zum dortigen Zieleinlauf mit Kaffee und Kuchen sind auch alle Nicht- Läufer*innen herzlich eingeladen. Die verkürzte Strecke startet in Erkelenz-Kuckum.

„Wir wollen mit dem Zukunftslauf zeigen, dass die Garzweiler-Dörfer lebendig sind, und außerdem für den sofortigen Tagebaustop und eine Verkehrswende im Erkelenzer Land eintreten.“ erklärt Ralf Bußberg von Alle Dörfer Bleiben. Der Zieleinlauf, der in Sichtweite des zeitgleich ausgerichteten Bike’n’BBQ-Festivals der Stadt Erkelenz stattfindet, ist deshalb auch ein Ort des politischen Austauschs. „Wir werden die Lokalpolitik daran erinnern, dass unsere Dörfer trotz des formellen Erhalts durch den fortschreitenden Tagebau weiter gefährdet sind.“, so Bußberg weiter.

Zum ersten Mal fand der Zukunfslauf vor 5 Jahren statt, um laufend für den Erhalt der bedrohten Tagebau-Dörfer zu demonstrieren. Damals nahmen ca. 50 Läufer*innen daran teil.

Am 3. März ab 11.30 Uhr laden das Bündnis Alle Dörfer bleiben und die Mahnwache Lützerath Lebt! zu einem Dorfspaziergang zum Thema Wasser ins Rheinischen Braunkohlerevier. Dabei werden sie von Aktivist*innen von “Soulèvements de la Terre” (“Aufstände der Erde”) und “Bassins Non Merci” begleitet, die an den Protesten gegen riesige Wasserrückhaltebecken (Mega-Bassins) in Westfrankreich beteiligt waren. Auf dem öffentlichen Gang rund um die Dörfer Keyenberg und Kuckum am Tagebau Garzweiler II werden die drastischen Auswirkungen der Tagebaue auf den Wasserhaushalt der Region thematisiert.

Alexandra Brüne vom Bündnis Alle Dörfer bleiben erläutert, dass es durch die Trockenlegung (“Sümpfung”) der Tagebaue zu starken Grundwasserabsenkungen gekommen sei, die Feuchtgebiete und Flussläufe bedrohen. Auch der Rückbau der Tagebau gehe nach den Plänen von RWE und NRW Landesregierung mit einem massiven Eingriffen in den Wasserhaushalt einher. Unter anderem solle eine 45 Kilometer lange Transportleitung gebaut werden, um die Tagebaulöcher mit Rheinwasser zu befüllen. Auch die geplante Trinkwasserleitung stehe in der Kritik von Umweltverbänden, weil sie Mängel im Umweltverträglichkeitsprozess aufweist.

Alexandra Brüne kommentiert: “Durch den Bau der Transportleitungen nimmt RWE weiterhin in Kauf, ökologisch bedeutsame Gebiete und wichtige Agrarlandschaft unwiederbringlich zu zerstören. Durch die Befüllung der Tagebaue droht eine Gefährdung unserer Trinkwasserqualität. Denn in den Braunkohlerestlöchern lagert Pyrit, das mit Sauerstoff und Wasser zu Schwefelsäure reagiert, die sich ins Grundwasser mischen wird. Und all das angesichts von Hitzewellen und Dürren, die die Klimakrise bringt! Die Risiken dieses neuen Mega-Projektes sind nicht absehbar. Wir lassen uns nicht von RWEs hübschen Hochglanzbildchen mit Seenlandschaften einlullen, sondern fordern, dass die Landesregierung unabhängige Gutachten zu unserer zukünftigen Trinkwasserversorgung in Auftrag gibt.”

Der Wasserspaziergang wird im Rahmen einer Vortragstour mit französischen Aktivist*innen organisiert. Vom 29. Februar bis zum 16. März reisen Vertreter*innen der Bewegung Les Soulèvements de la Terre („Aufstände der Erde“), dem lokalen Wasserbündnis Bassines Non Merci und dem Aktionsbündnis Terres de Luttes durch Deutschland, Niederlande und Tschechien. Die Bewegung hatte in Frankreich mit massenhaften Protesten teilweise erfolgreich den Bau von riesigen Wasser-Rückhaltebecken verhindert. Diese Mega-Bassins stehen in der Kritik, Ökosystemen zu schaden und Wasser ungerecht zu verteilen. Die Vortragstour will Initiativen vernetzen, die sich für schonende Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser einsetzen.

„Ob in Westfrankreich, Grünheide oder am Rheinischen Braunkohlerevier – wir kämpfen gemeinsam für Wassergerechtigkeit und bauen eine Bewegung auf, die nicht zulässt, dass die Profite von Konzernen über den gerechten Zugang zu existenziellen Lebensgrundlagen gestellt werden“, sagt Alex Wernke vom Orgakreis der Vortragstour.

Sie sind herzlich eingeladen, über den Dorfspaziergang Bericht zu erstatten. Wir vermitteln ihnen außerdem gerne Kontakt zu den französischen Aktivist*innen.

Kontakt Alle Dörfer bleiben:
Alexandra Brüne: 0173 5176392
presse@alle-doerfer-bleiben.de

Kontakt Mahnwache Lützerath Lebt:
Sonja Ritter: 01575 0998074

Kontakt Tour „Wasser.Land.Gerechtigkeit“.
Dorothee Häußermann: 0179-4379352
info@wasser-land-gerechtigkeit.de

In einer außergewöhnlichen Aktion werden am Freitagvormittag, den 12. Januar, Musiker*innen mit einer Heißluftballonfahrt auf die umstrittenen Restsee-Pläne von RWE im Rheinischen Revier aufmerksam machen. Die Fahrt entlang der geplanten Rheinwassertransportleitung soll vor den gravierenden Unsicherheiten und Risiken der Pläne warnen. Der kreative Protest greift die Tradition mittelalterlicher Turmbläser auf, die ein warnendes Signal an die Bevölkerung senden. Bei der Aktion werden vier Bläser aus der Luft ihre Warnung spielen.

Der Bratschist und Organisator der Aktion, Michael Bergen, erklärt dazu: „Auf ihrer Website zeigt RWE Bilder von Seen-Utopien, die es so wahrscheinlich niemals geben wird. Stattdessen droht eine Vergiftung des Grundwassers und ein durch den Klimawandel niemals ganz gefüllter Tümpel. Mit unserer Ballonfahrt wollen wir ein warnendes Signal an die Bevölkerung senden. Die Politik darf die Jahrzehnte alten Pläne nicht ohne eine aktuelle Prüfung umsetzen! Das wäre völlig unverantwortlich.”

Bergen hat sich schon in der Vergangenheit mit musikalischen Aktionen für das Rheinische Revier und gegen die Kohle eingesetzt. Ein Jahr nach der Räumung Lützeraths soll die Ballonfahrt verdeutlichen, dass der Kampf der Zivilbevölkerung für eine nachhaltige Zukunft des Rheinischen Reviers weitergeht.

Wir laden Medienvertreter*innen herzlich ein, über die Aktion zu berichten. Vor dem Start des Ballons stehen der Organisator Michael Bergen, beteiligte Musiker*innen und der Ballonfahrer Benjamin Eimers für Gespräche zur Verfügung. Darüber hinaus bieten wir Medienvertreter*innen Zugang zu hochwertigem Bildmaterial, einschließlich Drohnenfotos und -videos der Aktion: https://flic.kr/s/aHBqjB9AdE

Wichtig: Der genaue Startpunkt muss abhängig von der Windlage relativ kurzfristig festgelegt werden. Es ist außerdem eine wetterbedingte Verschiebung möglich. Um sicherzustellen, dass Sie alle aktuellen Informationen zum Abflugsort und Zeitpunkt erhalten, bitten wir um eine vorherige Anmeldung bei unserer Pressekoordination.

Zum Hintergrund:

Nach dem Ende des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier plant RWE, die Tagebaue Hambach und Garzweiler in Restseen umzuwandeln. Dafür soll eine Pipeline vom Rhein bis zu den Tagebauen gebaut werden. Laut den Plänen von RWE und Landesregierung dauert es 40 Jahre lang, die Tagebaue vollständig mit Rheinwasser zu befüllen. Experten warnen jedoch, dass eine Verfüllung der Tagebaue in dieser Zeitspanne durch eine Verschärfung der Klimakrise nicht möglich sein wird. Durch die Klimakrise werden signifikante Teile des eingespeisten Wasser einfach verdunsten. Außerdem droht die Hauptquelle des Rheins in den nächsten 30 Jahren zu versiegen. Durch die Pyritbelastung wird außerdem das Grundwasser der Region vergiftet und damit untrinkbar.

Berlin/Grevenbroich. Klimaaktivist*innen warnen vor einem fossilen Comeback und plädieren stattdessen für Einsparungen in der Industrie. Anlass ist die öffentlichkeitswirksame Aufforderung des Kohlekonzerns RWE an Wirtschaftsminister Habeck, sich für eine Verlängerung des Betriebs der Kohlekraftwerke Neurath D & E bis März 2025 auszusprechen.

“Seit Habeck das Wirtschaftsministerium leitet, wurde nicht ein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet. Stattdessen laufen Kohlemeiler, die längst vom Netz gehen sollten, weiterhin auf Hochtouren.” meint Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. “Damit muss Schluss sein! Wir sind nicht länger bereit, unser Zuhause und unsere Zukunft zu opfern, damit Unternehmen wie Porsche, Daimler und Co. auch in der Energiekrise weiter unnötige Luxusschlitten produzieren können. Inmitten der eskalierenden Klimakrise gibt es kein Recht auf Energieverschwendung. Es braucht endlich Einsparungen und Produktionsumstellungen in der Industrie!“

Pauline Brünger von Fridays for Future NRW ergänzt: “Es überrascht uns gar nicht, dass RWE sich jetzt lautstark zu Wort meldet: Der Konzern wittert seine Chance, mit seinem sterbenden Geschäft bei weiterhin hohen Strompreisen noch mal riesige Gewinne einzufahren – während wir die Kosten tragen. Mit der Sicherung der Energieversorgung hat das wenig zu tun. Eine erneute Verlängerung der Kohleverbrennung wäre eine klimapolitische Katastrophe!”

Zum Hintergrund: Als Reaktion auf die Energiekrise hatte sich die Bundesregierung mittels Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes (KVBG) und der Verabschiedung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes (EKBG) dazu entschieden, durch die Reaktivierung bereits abgeschalteter Kohlekraftwerke Gas einzusparen. Darunter fällt auch die Verlängerung der Kraftwerke Neurath D & E bis März 2024, die eigentlich schon Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Das Gesetz hält außerdem die Option zur erneuten Verlängerung bis März 2025 offen. Zuständig für eine Einschätzung zur Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen ist die Bundesnetzagentur. Laut Kohleausstiegsgesetzes hätte die Bundesregierung bis zum 30.09.2023 eine Entscheidung für eine derartige Verlängerung treffen müssen. Diese Frist ließ das zuständige Ministerium bislang verstreichen.

Kontakt
Alle Dörfer Bleiben: presse@alle-doerfer-bleiben.de
Fridays for Future NRW: nrw@fridaysforfuture.de

Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ wendet sich mit einem offenen Brief direkt an Wirtschaftsministerin Frau Neubaur und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die deutliche Unterschreitung der festgelegten Abstände zum Dorf Keyenberg durch RWE. Mit nur 355 Metern Abstand zur Abbaugrenze des Tagebaus Garzweiler bricht der Energiekonzern geltendes Recht. Bisher hatten die Landesregierung und Wirtschaftsministerin Neubaur die Vorwürfe des Bündnisses abgestritten. Sie ignorieren damit, dass auch im Süden von Keyenberg der Abstand unterschritten wurde – und das in den letzten wenigen Wochen. Mit seinem offenen Brief stellt sich das Bündnis jetzt entschieden gegen die bisherige Untätigkeit der Landesregierung und fordert unmittelbare Konsequenzen.

„Unsere Forderung ist klar: Der Bagger vor Keyenberg muss sofort gestoppt werden. Wir erwarten außerdem die unverzügliche Sicherung der Abbruchkante. Alles andere ist ein Versagen der Landesregierung und eine Missachtung der Sicherheit und Rechte der Anwohner“, sagt Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben und ergänzt: „Die Landesregierung hat unsere Sorgen bisher nicht ernst genommen. Mit diesem offenen Brief fordern wir Frau Neubaur und die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und RWE endlich in die Schranken zu weisen.“

Kontakt: presse@alle-doerfer-bleiben.de

Den offenen Brief finden Sie hier.

Düsseldorf. Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung in NRW hat gestern eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet. Mit ihr wird der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2033 in NRW geregelt. RWE erhält die finale Erlaubnis, weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II zu fördern. Klimaschützer kritisieren die Entscheidung als politisches Versagen der Grünen und sehen darin ein Todesurteil für Deutschlands notwendigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele.

“Diese Leitentscheidung hätte genau so von der alten Landesregierung kommen können. Eine grüne Handschrift kann ich nicht erkennen. Wofür wählt man diese Partei, wenn sie in der Regierung keinen Unterschied macht?” fragt sich Antje Bussberg von Alle Dörfer bleiben. Insbesondere im Hinblick auf die Forderungen, die von der Initiative in den Beteiligungsprozess eingebracht wurden, ist sie vom zuständigen grünen Wirtschaftsministeriums zutiefst enttäuscht: “CDU und RWE haben sich mal wieder auf ganzer Linie durchgesetzt, während die Ideen der Zivilgesellschaft vollständig ignoriert wurden.”

Das Bündnis Alle Dörfer bleiben hatte im Beteiligungsverfahren gemeinsam mit dem BUND NRW und weiteren Umweltverbänden gefordert, das östliche Restloch Garzweiler I nicht wie im Rahmenbetriebsplan von 1997 geplant vollständig zu verfüllen, sondern stattdessen die in einem Gutachten der Landesregierung vorgeschlagene “Arche Lösung” der Ahu GmbH zu realisieren, bei der große Mengen Abraum eingespart werden und gleichzeitig ein ökologisch hochwertiger Naturraum entsteht. Diese Variante wird in der neuen Leitentscheidung explizit ausgeschlossen. Zudem wird daran festgehalten, eine Verlängerung der Kohlekraftwerke bis 2033 zu ermöglichen und RWE bereits jetzt die bis dahin nötigen Kohlemengen in Höhe von 280 Millionen Tonnen zu genehmigen. 

“Der Kohleausstieg 2033 hilft dem Klima nicht! Für die Einhaltung des 1,5 Grad-Limits ist ausschließlich entscheidend, wie viel Kohle noch verbrannt wird. Dass ausgerechnet die Grünen es RWE erlauben, viermal so viel CO2 zu verfeuern, wie unser Klima verkraften kann, ist unfassbar”, argumentiert Waldemar Kiener von Alle Dörfer bleiben mit Bezug auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), laut dem zur ‘Begrenzung der globalen Erhitzung auf maximal 1,5° […] für den Tagebau Garzweiler ein restliches Budget von rund 70 Mio. t. Braunkohle zur Verfügung stehen’.

Eine Studie von Aurora Energy Research kommt zu dem Ergebnis, dass absehbare marktwirtschaftliche Entwicklungen auch ohne staatliche Eingriffe zu einem Kohleausstieg 2030 führen würden. Gegenüber der Aachener Zeitung erklärte Nicolas Leicht, Forscher beim Institut Aurora Energy Research, im Dezember 2022: „Da unsere Prognosen ergeben, dass die Kohleverstromung nach 2030 allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr lohnend ist, bringt das politisch beschlossene Vorziehen des Ausstiegs auf 2030 keine Senkung der Emissionen.“ 

Kontakt und weitere Informationen:

Michael Schmitz, Alle Dörfer bleiben: 0172-2111594 

Studie des DIW zum 1,5 Grad-Budget des Tagebaus Garzweiler II: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf

Studie Aurora Energy Research: https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf

Erkelenz/Keyenberg. Die Bagger des Kohlekonzerns RWE haben sich in den letzten Wochen bis auf 355 Meter an das gerettete Dorf Keyenberg am Tagebau Garzweiler II heran gegraben. Im sogenannten “RWE-Deal” hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit dem Konzern vertraglich vereinbart, 400 Meter Abstand zu Keyenberg und allen weiteren geretteten Orten einzuhalten. RWE plant offenbar, sogar bis auf 258m an das Dorf heranzukommen, denn so nah vor dem Dorf hat der Konzern die Tagebaugrenze mit einem Wall markiert. Bewohner*innen aus Keyenberg werfen RWE Rechtsbruch vor und fürchten um die Standsicherheit ihres Dorfes.

“RWE muss sofort aufhören, weiter den Raum zwischen Holzweiler und Keyenberg auszuhöhlen und maximal an die Dörfer heranzugraben. Die Grube darf hier auch nicht tiefer werden,” so Carmen Petrovan. Sie wohnt am südöstlichen Rand Keyenbergs in der Straße ‘Auf den Steinen’ und ist unmittelbar betroffen. „Die Abbruchkante sollte schnellstmöglich mit Bäumen, wie etwa den schnell wachsenden ‚Paulownien‘ und anderem Grün gesichert werden.“

Vor zwei Jahren war in der Nacht zum 16. Juli 2021 in Erftstadt der Boden weggerutscht, nachdem Starkregen die Grube geflutet hatte. Mehrere Gebäude wurden mitgerissen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen RWE wegen Verstoßes gegen das Bundesberggesetz.

“Hier im rheinischen Kohlerevier läuft auch unter Ministerpräsident Wüst noch alles wie in den 50er Jahren. RWE scheint über Recht und Gesetz zu stehen. Da muss sich wirklich niemand wundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert und auf die Barrikaden geht.” meint Alexandra Brüne, Pressesprecherin von “Alle Dörfer Bleiben”.

Weitere Regelungen für die Tagebaue will die Landesregierung in einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohle festlegen. Ursprünglich hatte die Landesregierung angekündigt, die Leitentscheidung noch vor den Sommerferien zu verabschieden. Aufgrund interner Unstimmigkeiten wurde der Zeitpunkt jedoch mehrfach nach hinten verschoben. Derzeit wird mit einer Veröffentlichung Ende September gerechnet. Anwohnende weisen darauf hin, dass RWE in der Zwischenzeit ständig neue Fakten schafft, sodass der Landesregierung nicht mehr viel zu regeln bleibt. Zuletzt hatte der Kohlekonzern trotz Protesten drei Windräder und eine Landstraße für den Tagebau abgerissen.

Kontakt und Hintergrundinformationen:

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Das Ergebnis der aktuellen Abstandsmessung finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/53200638288/

Eckpunktepapier zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier:  

“Die beantragten und vereinbarten Abstandsflächen von rund 400 Metern zu Keyenberg und allen weiteren Dörfern des 3. Umsiedlungsabschnitts und 500 Metern zu Holzweiler sollen bestehen bleiben und bilden somit die Grenze des hierfür erforderlichen, deutlich reduzierten Abbaufeldes.” Vgl. S. 4, Abs. 1, https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file
/eckpunktepapier-rwe-kohleausstieg_0.pdf

Erkelenz, Germany. In western Germany, the coal corporation RWE yesterday began demolishing seven intact wind turbines in order to expand the Garzweiler II open-cast coal mine. Scientists and climate activists doubt the necessity of the demolition and accuse the state government of North-Rhine-Westfalia (NRW) of favouring RWE’s profits above climate protection. The wind farm is located directly on the L12 road, which connected the villages in the region and was also demolished this week for the expansion of the mine.

„It’s ridiculous: a government of the conservative party and the Greens has wind turbines demolished in the midst of the climate and energy crisis – in order to expand a coal mine!“ Alexandra Brüne of the citizens’ initiative Alle Dörfer Bleiben says. „After the destruction of the village of Lützerath for the mine, this again shows the complete failure of the state government.“

The existing turbines produce almost 10 million kWh of electricity per year per wind turbine. By means of repowering, up to three 6 MW turbines could be erected on the site, each of which would supply around 18 million kWh of electricity per year.

„The coal phase-out must be completed by 2030. Every wind turbine is needed for this, especially if it is in a socially accepted location. Those who tear down wind turbines now instead of repowering them lose all credibility in climate protection,“ says David Dresen from the neighbouring village of Kuckum.

An investigative report by state media WDR had already found out at the beginning of the year that „according to RWE estimates, just 15 to 20 million tonnes of brown coal“ are stored in the mining area behind the L12, which will only be needed if the federal government decides in 2026 to postpone the coal phase-out in NRW until 2033. Most of the earth behind the L12 is not to be used for energy supply, but to fill up the already closed Garzweiler I open-cast mine. Whether the state government wants to stick to the idea of filling up the old mine, planned in the 1990s, will only be determined in the still pending ‚guiding decision on lignite‘.

The demolition of the wind turbines was made possible by a deal that Federal Minister of the Economy Robert Habeck (Green Party) and NRW Economics Minister Neubaur (Green Party) negotiated with RWE in October 2022. According to the agreement, RWE is still allowed to mine 280 million tonnes of lignite from the opencast mine. For this reason, the entire area along the L12 road from Keyenberg to Holzweiler is to be mined. However, according to a study by the German Institute for Economic Research, in order to be able to comply with the CO2 budget for the 1.5° limit in the energy sector, only a maximum of 47 million tons of lignite may still be burned.

Contact and further information:

Christopher Laumanns: +49 1577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de

Current photos of the demolition of the wind turbines for free use: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/albums/72177720310752978

Operator information on the wind farm: https://www.proplanta.de/Maps/Windpark+Keyenberg-Holzweiler+Location+Keyenberg_poi1408960969.html

DIW study on the 1.5 degree budget of the Garzweiler II opencast mine (in German): https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf

Erkelenz. In Nordrhein-Westfalen hat der Kohlekonzern RWE gestern mit dem Abriss von sieben intakten Windkraftanlagen begonnen, die der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II zum Opfer fallen sollen. Klimaschützer*innen bezweifeln die Notwendigkeit des Abrisses und werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, eine gute Beziehung zu RWE über den Klimaschutz zu stellen. Der Windpark befindet sich unmittelbar an der ebenfalls diese Woche abgerissenen Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler. 

„Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: eine Regierung von CDU und Grünen lässt mitten in der Klima- und Energiekrise Windräder abreißen, um einen Kohletagebau zu erweitern.“ meint Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Nach der Räumung von Lützerath setzt das dem Versagen der Landesregierung die Krone auf.“

Ein investigativer Bericht des WDR hatte bereits Anfang des Jahres herausgefunden, dass in dem Abbaugebiet hinter der L12 „nach RWE-Schätzungen gerade einmal 15 bis 20 Millionen Tonnen Braunkohle“ lagern, die nur dann gebraucht werden, wenn die Bundesregierung 2026 entscheiden sollte, den Kohleausstieg in NRW auf 2033 zu verschieben. Die bestehenden Anlagen produzieren je Windrad fast 10 Mio. kWh Strom pro Jahr. Mittels Repowering könnten auf dem Gelände bis zu drei 6-MW-Anlagen errichtet werden, die jeweils pro Jahr circa 18 Mio. kWh Strom liefern würden.

„Der Kohleausstieg muss 2030 vollzogen sein. Dafür wird jedes Windrad gebraucht, insbesondere wenn es an einem gesellschaftlich akzeptierten Standort steht. Wer jetzt Windräder abreißt statt sie zu repowern, verliert jegliche Glaubwürdigkeit im Klimaschutz“ meint David Dresen aus dem benachbarten Dorf Kuckum.

Der Großteil der Erdmassen hinter der L12 soll nicht für die Energieversorgung genutzt werden, sondern um den bereits stillgelegten Tagebau Garzweiler I aufzufüllen. Ob die Landesregierung an der in den 1990ern geplanten Verfüllung festhalten will, wird sie jedoch erst in der weiterhin ausstehenden Leitentscheidung festlegen. 

Der Abriss der Windräder wurde durch den Ende letzten Jahres von der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erteilten ‚Hauptbetriebsplan 2023 – 2025‘ genehmigt. Die Genehmigung wiederum ist Teil des Deals, den Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur im Oktober 2022 mit RWE ausgehandelt haben. Laut der Vereinbarung darf RWE aus dem Tagebau noch 280 Mio. t. Braunkohle fördern, weswegen auch der gesamte Bereich an der Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler abgebaggert werden soll. Um das CO2-Budget für die Einhaltung der 1,5°-Grenze  im Energiesektor einhalten zu können, dürfen laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jedoch nur noch maximal 47 Mio. t. Braunkohle verbrannt werden.

Kontakt und weitere Informationen:

Aktuelle Fotos des Abrisses der Windräder zur freien Verwendung: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/albums/72177720310752978
Betreiberinformationen zum Windpark: https://www.proplanta.de/Maps/Windpark+Keyenberg-Holzweiler+Standort+Keyenberg_poi1408960969.html
Studie des DIW zum 1,5 Grad-Budget des Tagebaus Garzweiler II: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf

Erkelenz. Heute in den frühen Morgenstunden hat der Kohlekonzern RWE mit dem Abriss der Landstraße L12 zwischen den Dörfern Keyenberg und Holzweiler begonnen. RWE erweitert damit den Tagebau Garzweiler II, obwohl die Leitentscheidung zur Braunkohle der Landesregierung NRW noch nicht vorliegt. Klimaaktive und Anwohnende protestieren gegen die Zerstörung der Straße und den Kohleabbau. Zeitgleich hat RWE im gleichen Gebiet begonnen, den Abriss weiterer Windräder für den Tagebau vorzubereiten. Dabei ist der Konzern ist noch nicht im Besitz aller Flächen zwischen dem Tagebau und der Landstraße.

Bereits der Abriss des Dorfes Lützerath im Januar war nicht mehr mit der Einhaltung der 1,5°-Grenze der Klimaerhitzung vereinbar. Nun spitzt sich die Lage erneut zu, wie Jürgen Siebertz vom Bündnis Alle Dörfer Bleiben beschreibt: „Während halb Europa brennt, wird hier die Klimakatastrophe befeuert als gäbe es kein Morgen. Dass unsere grüne Wirtschaftsministerin RWE einfach gewähren lässt, schockiert mich zutiefst.“

Bei einem Kohleausstieg 2030, wie er derzeit vorgesehen ist, wird die Braunkohle hinter der Landstraße nicht benötigt. RWE kalkuliert jedoch mit dem entstehenden Abraum, um den stillgelegten Tagebaus Garzweiler I zu verfüllen. Umweltschutzverbände wie der BUND sprechen sich für die „Arche-Lösung“ zur Gestaltung von Garzweiler I aus, um Biodiversität und eine schonende Renaturierung zu fördern. Im Fall einer Arche-Lösung würde auch der Abraum aus dem Bereich um die L12 nicht gebraucht.

Sonja Ritter aus Holzweiler ist entsetzt: „Als wäre es nicht genug, dass unsere Gesundheit vom Tagebau beeinträchtigt wird, wird jetzt vollkommen ohne Not diese Straße abgerissen, die wir benötigen, um zum Einkaufen und zum Bahnhof zu kommen und unsere Kinder zu ihren Freunden zu bringen. Hier werden erneut Fakten geschaffen, obwohl es geboten wäre, mindestens noch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW abzuwarten.

Dorothée Laumanns aus Berverath ergänzt: „Die Polizei leitet den gesamten Verkehr durch unser kleines Dorf, massenweise donnern dreckige LKWs an unserem Haus vorbei. Die schwarz-grüne Landesregierung hat uns etwas ganz anderes versprochen, das kann so nicht weitergehen!“ Der Bau einer Ersatzstraße für die L 12 hängt im Zeitplan weit hinterher, sodass der Verkehr nun über eine improvisierte Straße durch kleine, zuvor sehr ruhige Ortschaften geführt wird.

Anwohnende und Klimaschützer*innen protestierten bereits ab Mai gegen den geplanten Abriss und veranstalteten eine Menschenkette, eine Dauer-Mahnwache, ein Protestfrühstück und eine Kulturnacht. Sie verweisen darauf, dass auch die Windräder um die Straße herum noch weichen sollen, um Platz für klimaschädliche fossile Energien zu machen. Die Kohlemengen, die am Tagebau Garzweiler II noch gefördert werden sollen, sind wissenschaftlichen Studien zufolge unvereinbar mit dem Ziel der Bundesregierung, die überlebenswichtige 1,5 Grad-Grenze einzuhalten.

Kontakt und weitere Informationen

Sonja Ritter (vor Ort): 01575 0998074

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Hintergrundinformationen zur L 12: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/l-12/

Erkelenz. Der Kohlekonzern RWE hat am gestrigen Mittwoch mit der Errichtung eines Erdwalls an der bedrohten Landstraße L12 am Tagebau Garzweiler II begonnen. Der Wall dient RWE als Umfriedung des Tagebaugeländes und markiert damit den Bereich, in dem die Kohlebagger arbeiten dürfen. Nach Einstellung des Busverkehrs auf der L12 Anfang August, scheint nun der Abriss der Straße kurz bevorzustehen. Anwohnende sehen sich in ihrer Sorge bestätigt, dass der Konzern die L 12 zerstören will, bevor die NRW-Landesregierung mit der Leitentscheidung zur Braunkohle politische Vorgaben macht.

“Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund für den Abriss der L12. RWE will mal wieder vorzeitig Fakten schaffen“, so Alexandra Brüne aus Holzweiler. Brüne nimmt Bezug auf einen investigativen Bericht des WDR, der herausgefunden hatte, dass die Kohle hinter der L12 nur bei einem Kohleausstieg 2033 gebraucht würde. Die Bundesregierung entscheidet jedoch erst 2026, ob der Kohleausstieg doch noch von 2030 auf 2033 verschoben wird. “Das Schweigen von Wirtschaftsministerin Neubaur ist ohrenbetäubend. Es ist eine Frechheit, dass sie RWE einfach gewähren lässt, obwohl wichtige politische Entscheidungen zum Fortgang des Tagebaus noch gar nicht getroffen sind.”

Die Landstraße L12 verbindet die geretteten fünf Dörfer im Norden des Tagebaus mit dem bereits 2016 erhaltenen Dorf Holzweiler im Süden. Der Bau der Ersatzstraße L354n hängt im Zeitplan weit hinterher. Bisher ist lediglich das erste Teilstück von Wanlo bis Venrath fertiggestellt. Die Kohlemengen, die am Tagebau Garzweiler II noch gefördert werden sollen, sind wissenschaftlichen Studien zufolge unvereinbar mit dem Ziel der Bundesregierung, die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten.

Dresden. Nach RWE und EnBW hat nun auch der Energieriese Uniper bekannt gegeben, früher als geplant aus der Kohleverstromung auszusteigen. 2029 sollen die Kraftwerke stillstehen. Alle drei Konzerne begründeten ihre Entscheidungen mit marktwirtschaftlichen Entwicklungen zum Ende der 20er Jahre: steigende CO2-Preise führten zu abnehmender Profitabilität der Kohle bei gleichzeitig zunehmenden Gewinnmargen im Bereich der erneuerbaren Energien. Ungeachtet dessen halten Brandenburgs und Sachsens Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer am Kohleaussteig 2038 fest. Der BUND Sachsen befürchtet eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG mit weitreichenden Folgen für Lausitz und Staatskasse.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Letztendlich wird der steigende CO2-Preis die Kohlekraftwerke bis 2030 aus dem Markt verdrängen. Je länger die Verantwortlichen ihre Augen vor der ökonomischen Realität verschließen, desto wahrscheinlicher wird eine Insolvenz der LEAG.“

Ein Gutachten des renommierten Forschungsinstituts Aurora Energy Research bestätigt die prognostizierte Entwicklung: „Unter den ökonomischen Rahmenbedingungen […] erwarten wir keine Verstromung der Braunkohle nach 2030, da diese unprofitabel wäre.” Eine aktuelle Studie des BUND Sachsen von Energy Brainpool zeigt zudem, dass der Kohleausstieg bis 2030 die Energieversorgung nicht gefährde und sogar zu sinkenden Strompreisen führe.

„Wenn die Bundesländer nicht schleunigst eingreifen, wird die EPH den deutschen Kohlesektor erfolgreich abspalten, ihre Gewinne ins Ausland transferieren und nach der Pleite der LEAG müssen wir Steuerzahler dann die Zeche zahlen”, argumentiert David Dresen, Pressesprecher des Anti-Kohle-Bündnis „Alle Dörfer bleiben“, mit Bezug auf die Ankündigung des tschechischen Investors EPH, das Kohlegeschäft der LEAG und Mibrag in eine neu gegründete Tochtergesellschaft namens EP Energy Transition auszugliedern.

Sollte es zu einer Insolvenz der LEAG kommen, würde die Verantwortung zur Begleichung der Renaturierungs- & Ewigkeitskosten derzeit an die jeweiligen Bundesländer übergehen. Das „Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS)“ hatte deshalb bereits 2022 in einem policy Brief dringlich geraten, die geplanten Einzahlungen in die Zweckgesellschaften zu beschleunigen, zusätzliche Sicherheitsleistungen zu verlangen und eine langfristige Haftung des Mutterkonzerns EPH sicherzustellen. Auch die Grünen Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Kohleländer scheinen eine Insolvenz des Kohlekonzerns zu befürchten und forderten den Bund vor wenigen Monaten dazu auf, eine Stiftung zu gründen, aus deren Mitteln die Tagebaufolgekosten beglichen werden.

Hintergrund:

Gutachten Aurora Energy Research: https://kohlecountdown.de/2022/12/01/studie-auswirkungen-eines-adjustierten-kohleausstiegs-auf-die-emissionen-im-deutschen-stromsektor/
Studie Energy Brainpool: https://www.bund-sachsen.de/fileadmin/sachsen/Bilder/Mensch___Umwelt/Klima___Energie/2023-04-04_EnergyBrainpool_Studie_Kohleausstieg-Lausitz_EuropeBeyondCoal_BUND.pdf
Stellungnahme FÖS: https://foes.de/publikationen/2022/2022-06_FOES_Kohle_Folgekosten.pdf
Grüne Sachsen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2023/06/Braunkohlefolgenstiftung.pdf
Investigativer Bericht von Grüne Liga und Re-Set über das Unternehmensgeflecht der LEAG und ihrem Investor EPH: https://www.kein-tagebau.de/images/230719_fossile_hyaene_web.pdf

Erkelenz/Keyenberg. Seit gestern ist die Nutzung der Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler für den ÖPNV untersagt. Das zuständige Busunternehmen WestVerkehr GmbH hat seine Fahrpläne bereits angepasst. Anwohner befürchten, dass dies eine Vorbereitungsmaßnahme für den baldigen Abriss der Straße bedeutet. Der Kohlekonzern RWE will den Tagebau Garzweiler vergrößern und die Kohle unter der Straße abbauen. Das Bündnis Alle Dörfer bleiben kritisiert das Vorgehen massiv und ruft im Fall eines Abrisses zu Protesten auf.

Antje Pistel aus Holzweiler ist entsetzt: „Jetzt wird diese wichtige Buslinie eingestellt ist, mit der unsere Kinder zu Freunden oder zum Bahnhof fahren, und das ist ja nur ein Vorgeschmack. Es muss verhindert werden, dass RWE ohne Not diese Straße vollkommen abreißt, und wir weite Umwege in Kauf nehmen müssen. Der Konzern sollte mindestens noch die Leitentscheidung der Landesregierung NRW abwarten. Aber nein, er macht, was er will, auch unter einen grünen Regierung.“

Ein investigativer Bericht des WDR hatte bereits Anfang des Jahres herausgefunden, dass in dem Abbaugebiet hinter der L12 „nach RWE-Schätzungen gerade einmal 15 bis 20 Millionen Tonnen Braunkohle“ lagern. Der allergrößte Teil des Materials, nämlich 130 bis 140 Millionen Kubikmeter, seien Erdmassen, die genutzt werden sollen, um das östliche Restloch des Tagebau Garzweiler I zu verfüllen. Ob die schwarz-grüne Landesregierung an der in den 1990ern geplanten Verfüllung festhalten will, wird sie erst in der für Ende August geplanten Leitentscheidung festlegen.

„Es ist doch absolut unsinnig, den Tagebau auf der einen Seite zu vergrößern, um ihn auf der anderen Seite wieder zuzuschütten. Besser wäre es, wir würden das wertvolle Ackerland erhalten und statt einer Verfüllung ökologische Alternativen umsetzen“, meint David Dresen von Alle Dörfer bleiben mit Verweis auf die sogenannte „Arche-Lösung“, die ein Gutachten der ahu GmbH in einem von der Landesregierung beauftragten Gutachten vorschlägt. Diese alternative Rekultivierungslösung würde den Bedarf an Erdmasse soweit reduzieren, dass ein Abriss der L12 nicht mehr notwendig wäre; zudem sei sie laut Gutachter eine „einmalige Chance“ zum Erhalt bedrohter Tiere und Pflanzen.

Auch die kohlekritische grüne Landtags-Abgeordnete Antje Grothus hat sich öffentlich für den Erhalt der L12 ausgesprochen. Auf ihrer Website schreibt sie, RWE behaupte, dass „ein ‚erheblich[er] Einbruch in der Kohleförderung‘ drohe, wenn die L12 nicht bis Juli 2023 abgerissen wird. Wir erinnern uns: RWE behauptete 2018 auch, dass der Tagebau Hambach stillstünde, wenn der Hambacher Wald erhalten bliebe. In der Realität läuft der Tagebau Hambach bis 2029 weiter, obwohl der Wald noch steht. […] Ein Erhalt der L12 wäre ein Signal des Respekts an die Menschen vor Ort und ein Zeichen der sozialen Verantwortung gegenüber den Tagebaubetroffenen.“

Laut einem heute veröffentlichten Positionspapier der Umweltverbände Greenpeace, ClientEarth, BUND und Deutsche Umwelthilfe arbeitet das Bundewirtschaftsministerium an einer Überarbeitung des Bundesbergrechts. Das Gesetz ist seit 1980 in Kraft und regelt die Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen sowie die Schließung der entstandenen Bergwerke. In seiner derzeitigen Form hat es den vordergründigen Zweck, “das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen […] zur Sicherung der Rohstoffversorgung” gegen andere übergeordnete Interessen des Gemeinwohls zu durchzusetzen. Dem entgegen sieht das deutsche Grundgesetz den Staat in der Verantwortung, die natürlichen Lebensgrundlagen, auch für zukünftige Generationen, bestmöglich zu schützen. In Nordrhein-Westfalen findet die Modernisierung des Bergrechts Anklang bei Klimaschützern und Tagebaubetroffenen. Das Bündnis Alle Dörfer bleiben und der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen das Vorhaben, betonen jedoch, dass eine Modernisierung in Zeiten der Klimakrise zwingend mit einer rechtlichen Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz einhergehen müsse.

“Die Enteignung von Menschen und die Zerstörung von Dörfern war bisher nur möglich, weil das Bundesberggesetz den Abbau von klimaschädlichen Rohstoffen wie Braunkohle über das Recht auf Eigentum stellt”, meint David Dresen von Alle Dörfer bleiben mit Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, das die Rechtmäßigkeit der Enteignung des Lützerather Landwirts Eckardt Heukamp im März 2022 festgestellt hatte. Auf dieses Urteil stützte sich auch die anschließende Räumung des Dorfes Lützeraths, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatte.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, konstatiert: “Bergrecht darf nicht länger Grundrecht brechen. Der Klima- und Umweltschutz und die Rechte der Bergbaubetroffenen müssen endlich gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Rohstoffkonzerne gestärkt werden. Spätestens seit dem vom BUND erwirkten Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2013 war deshalb eine Reform des aus der Zeit gefallenen Bundesberggesetzes überfällig. Die von der Ampelregierung versprochene Modernisierung ist eine große Chance, das Wohl der Allgemeinheit endlich über Konzerninteressen zu stellen.”

Das gemeinsame Positions- und Forderungspapier der Umweltverbände Greenpeace, ClientEarth, BUND und Deutsche Umwelthilfe enthält konkrete Forderungen zur Modernisierung und Ökologisierung des Bergrechts. Dazu gehören eine Begrenzung der Förderung von klimaschädlichen Kohlenwasserstoffen wie Kohle, Öl und Gas, ein dauerhafter Ausstieg aus der Nutzung der Frackingtechnologie, die Genehmigung von Fördervorhaben erst nach Abwägungsentscheidung, eine vollständige Kostenübernahme durch den Bergbautreibenden, eine Umkehrung der Beweislast bei Bergschäden zugunsten der Betroffenen und eine Stärkung der Betroffenenrechte und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, noch vor der parlamentarischen Sommerpause erste Eckpunkte zur Anpassung des Gesetzes vorzulegen.

Das gemeinsame Positions- und Forderungspapier der Umweltverbände finden Sie unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Positionspapier_Umweltverb%C3%A4nde_Modernisierung_Bundesberggesetz.pdf

Erkelenz. Vier Monate nach den großen Protesten gegen den Abriss von Lützerath formiert sich erneut Protest am Tagebau Garzweiler II. Anwohnende rufen für diesen Sonntag den 14.5. um 11:30 Uhr zu einer Menschenkette auf der bedrohten Landstraße L 12 auf, die Startpunkte sind in Holzweiler und Keyenberg. Die Landesregierung von Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) will ab Juni zusammen mit dem Kohlekonzern RWE die Landstraße und sieben Windräder am Tagebau abreißen, obwohl erst 2026 entschieden wird, ob die darunter liegenden Kohlemengen überhaupt gebraucht werden. Die Anwohner*innen befürchten gravierende Folgen für das Klima und eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Sie werfen RWE und der Regierung vor, die aktuelle Tagebauplanung nur anhand der Profitinteressen des Konzerns auszurichten und schlagen stattdessen die sogenannte “Arche-Lösung” für die Garzweiler-Tagebaue vor.

„Wir lassen nicht einfach zu, dass Holzweiler von der Umgebung abgeschnitten wird und zu einer Halbinsel im Tagebau wird. Die L12 ist unsere Lebensader, sie verbindet Dörfer und Menschen“, so Gabi Hurtz aus Holzweiler. Die bedrohte Landstraße verbindet Holzweiler mit dem kürzlich geretteten Dorf Keyenberg. In Holzweiler haben Anwohner*innen eine permanente Mahnwache zum Schutz der Landstraße errichtet.

Auch die Kohlemengen, die unter der L 12 liegen, werden wohl nicht benötigt: es handelt sich dabei nur um Mengen, die bei einem Kohleausstieg 2033 verbrannt würden. Die Regierung strebt jedoch den Kohleausstieg 2030 an und will die Erreichung dieses Ziels 2026 noch einmal überprüfen. Da schon die Zerstörung Lützeraths nicht mit der Einhaltung der 1,5°-Grenze vereinbar war, sind die Abbaupläne aus klimapolitischer Sicht ohnehin stark umstritten. Heinz Junker aus Holzweiler fasst die Kritik zusammen: „Es kann nicht sein, dass mitten in der Energie- und Klimakrise Windräder zerstört werden, um klimaschädliche Braunkohle zu fördern!“

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben kritisiert, dass mit dem geplanten Abriss der L 12 wie schon in der Vergangenheit Fakten geschaffen werden sollen. So hat die Landesregierung für den Herbst eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle angekündigt, welche auch die Ausgestaltung der verbleibenden Tagebau-Löcher regeln soll. Dabei hat die Regierung die Möglichkeit, die stillgelegte Grube Garzweiler I zu einem Biotop umzufunktionieren, wodurch hunderte Millionen Tonnen Abraum eingespart würden, die ansonsten zur Verfüllung des Loches dienen. Diese sogenannte “Arche-Lösung” hat ein Planungsbüro im Auftrag der Regierung entworfen. Trotzdem soll bereits ab Juni die L 12 abgerissen werden, um genau diese großen Abraum-Mengen zu gewinnen. Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben: “Hier wird auf der einen Seite die neue Grube erweitert und wertvolles Ackerland abgebaggert, um auf der anderen Seite die alte Grube zuzuschütten!”

Kontakt und Hintergrundinformationen:

Alexandra Brüne: 0173 5176392

Ausführliche Berichterstattung des WDR zur L 12, Kohle-Mengen und der Abraum-Thematik: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/garzweiler-braunkohle-l12-100.html

Schleife. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Partei-Jugendorganisationen ruft für Sonntag den 7. Mai zu einer Demonstration am Tagebau Nochten auf. In einem gemeinsamen Aufruf fordert das Bündnis einen Kohleausstiegspfad bis 2030, der das verbliebene deutsche 1,5-Grad-Budget nicht überschreitet, die Beschleunigung des dezentralen Ausbaus von erneuerbaren Energien und einen sozial gerechten Strukturwandel, der den Menschen in der Region nachhaltige Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze bietet. Der Demozug startet um 12.30 Uhr am Bahnhof Schleife. Auf einer Zwischenkundgebung mit Blick auf den Tagebau spielt die Brass-House-Band ‘Brass Riot’.

“Gerade in Zeiten der Klimakrise sollte kein Mensch sein Zuhause für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle verlassen müssen. Gleichzeitig sollte niemand seinen Arbeitsplatz verlieren, weil sich Unternehmensführung und Landesregierung zu lange an ein sterbendes Geschäftsmodell klammern. Ein früherer Kohleausstieg ermöglicht nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern schützt auch das letzte bedrohte Dorf Deutschlands vor den Schaufelradbaggern.“ so Pressesprecher Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben.

Eine kürzlich erschienene Studie der FossilExit-Forschungsgruppe an der Europa-Universität Flensburg und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss, dass die Lausitzer Kohlekraftwerke nicht mehr als 205 Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen dürfen, wenn Deutschland seine Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen einhalten will. Die Abschaltung aller LEAG-Kohlekraftwerke nach 2030 reiche nicht aus, um innerhalb des verbliebenen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben. Zusätzlich müsse die Auslastung der laufenden Kraftwerke ab 2024 jährlich um 25% gedrosselt werden. Außerdem werde die Kohle unter dem bedrohten Dorf Mühlrose bei einem früheren Kohleausstieg nicht gebraucht.

Zur Demonstration rufen auf: BUND, BUNDjugend, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben, Greenpeace, Ende Gelände Leipzig, Klima Allianz Deutschland, Parents for Future, Serbski Sejm, Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg, Grüne Liga, Linksjugend Sachsen, Grüne Jugend Sachsen und Jusos Sachsen.

Berlin. Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, einen klima- und sozialgerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erwirken.

“Wir brauchen eine Zukunft bei uns. Deshalb fordern wir, dass die Regierung statt einer Technologie von Vorgestern hinterherzulaufen, endlich Perspektiven für uns in der Lausitz schafft – das geht nur mit Erneuerbaren und zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Wenn Olaf Scholz wirklich Respekt vor den Menschen in der Lausitz hätte, dann würde er jetzt nicht aus Sorge vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg so tun, als gäbe es das Thema Kohleausstieg im Osten nicht. Was es braucht, wäre endlich Ehrlichkeit zu uns. Auch die Menschen in der Lausitz wissen, dass der Wandel kommt. Hört auf, euch vor Gesprächen darüber zu drücken und so tun, als könnte alles für immer so bleiben, wenn man lange genug wegschaut.” sagt Schülerin Kiara Heizmann von Fridays for Future Görlitz

Der Studienautor und Professor für Nachhaltige Energiewende Ökonomie Dr. Pao-Yu Oei erklärt: “Das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen, sondern für die emittierte Menge CO2. Ein Kohleausstieg bis 2030 wäre zwar ein erster wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend, um die bis dahin entstehenden Emissionen auf das verbleibende 1.5-Grad-Budget zu senken. Damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann, muss die Auslastung der Braunkohlekraftwerke bereits in den 20er Jahren stark gedrosselt werden. Die Energiesicherheit wird dadurch nicht gefährdet.”

Die vollständige Studie finden Sie unter:
https://fridaysforfuture.de/kohleausstieg-ost

Kontakte:
Pressekoordination FridaysForFuture: presse@fridaysforfuture.de; +49 431 5357 938
Prof. Dr. Pao-Yu Oei: pao-yu.oei@uni-flensburg.de

Erkelenz. Die Bagger des Kohlekonzerns RWE rücken immer näher an das Dorf Keyenberg am Tagebau Garzweiler II heran. Nach eigenen Aussagen im Braunkohleausschuss der Stadt Erkelenz, plant RWE auf 350 Meter an Keyenberg heranzubaggern und damit die Regelung von 400 Meter Mindestabstand zu Siedlungen zu verletzen. Darüber hinaus planen Konzern und Landesregierung die Landstraße L12 zwischen Keyenberg und Holzweiler abzubaggern. Ebenfalls zerstört werden sollen sieben Windräder, die in dem Gebiet stehen. Noch kann RWE diese Pläne jedoch nicht umsetzen, da es vor den Windrädern Grundstücke gibt, deren Besitzer*innen sich weigern, ihr Land an den Konzern zu verkaufen. Am morgigen Samstag rufen diverse Gruppen zum Protest gegen die geplante Leitentscheidung zur Braunkohle der Landesregierung in Erkelenz auf.

„Zehntausende haben hier mit uns protestiert, um den Baggern Einhalt zu gebieten. Doch RWE verwüstet unsere Region weiter und die Regierung lässt den Konzern gewähren. Wir stecken mitten in der Klimakrise, der Tagebau Garzweiler muss gestoppt werden, das CO2-Budget ist aufgebraucht. Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Landesregierung hier noch kilometerweit ins Land baggern lassen will und sogar Windräder für die Braunkohle abreißen lässt!“ so Alexandra Brüne aus der Dackweiler Siedlung.

Am 11.3. um 15 Uhr ruft Alle Dörfer Bleiben zusammen mit weiteren Gruppen zu einer Mahnwache in Erkelenz auf. Der Protest findet vor dem Cornelius-Burgh-Gymnasium statt, wo eine „Dialogveranstaltung“ der Landesregierung zur neuen Leitentscheidung zur Braunkohle stattfindet. Alle Dörfer Bleiben hält den Prozess zur Leitentscheidung für „Scheindemokratie“ und befürchtet, dass die Landesregierung in der Leitentscheidung nur die im Deal mit RWE getroffenen Absprachen umsetzen will und keine Veränderungen zulassen wird. Alle Dörfer Bleiben fordert eine Leitentscheidung, welche die Tagebaue an die 1,5-Grad-Grenze der Klima-Erhitzung anpasst. Damit würden auch die Windräder am Tagebau Garzweiler II sowie die Landstraße L 12 erhalten.

Kontakt:

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Fotos des Baggers vor Keyenberg finden Sie zur freien Verwendung auf unserem flickr-Kanal: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/albums/72177720306400027

Düsseldorf | Ein Bündnis aus Initiativen, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen kritisiert den Prozess zur Erstellung einer neuen Braunkohle-Leitentscheidung. Das Verfahren sei intransparent, ohne echte Beteiligung der Zivilgesellschaft und nicht auf die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet. Eine dauerhafte Befriedung der Region werde so unnötig erschwert. Zum Bündnis gehören die Initiative Alle Dörfer bleiben, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Fridays for Future NRW, Naturschutzbund (NABU) NRW, Initiative Buirer für Buir, Naturschutzjugend (NAJU) NRW, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich.

“Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung sind bislang weder Betroffene im Rheinischen Braunkohlerevier noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen umfassend beteiligt. Bei den Fachgesprächen, die die Landesplanungsbehörde dazu durchgeführt hat, schien der Kreis der Eingeladenen willkürlich, die Sitzungsergebnisse wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung wurde verhindert. Auch die bevorstehenden öffentlichen Infoveranstaltungen drohen zur simulierten Demokratie zu werden. Es soll keine Möglichkeit geben, zum Entwurf der Leitentscheidung Stellung zu beziehen. Damit ist die Legitimation der Leitentscheidung von vornherein mehr als fraglich”, erklärten die Bündnispartner.

Die Landesregierung will in der Leitentscheidung offenbar nur die im Deal mit RWE getroffenen Absprachen umsetzen, jedoch keine Veränderungen zulassen. Die schwarz-grüne Landesregierung gibt damit den politischen Willen auf, das Rheinische Revier zu einer echten Modellregion für eine zukunftsfähige sozial-ökologische Transformation machen zu wollen.

Die fünfte Leitentscheidung müsste eigentlich die Leitplanken für einen mit der 1,5-Grad-Grenze im Einklang stehenden Kohleausstieg bis 2030 definieren. Das bedeutet konkret:

Keine weiteren Enteignungen für den Abbau von Braunkohle und Abraum
Erhalt der Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler
Genehmigte förderbare Restkohlemenge muss sich am 1,5-Grad-Budget ausrichten
Streichung der Kohlereserve für 2033
eine unabhängige Überprüfung des von RWE bekundeten Bedarfs in Höhe von 55 Mio. t. Braunkohle für die “Veredelung” bis 2030
Umsetzung der “Arche Lösung” für Garzweiler wie von Regierungsgutachter ahu vorgeschlagen
Ökologische Revitalisierung der Region durch Ausweisung eines Biotopverbundsystems auf 30 Prozent der Fläche

Ein breites Bündnis hat bereits in einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie ein klimagerechter und naturverträglicher Strukturwandel in der Region aussehen kann.
https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/strukturwandel-im-rheinischen-revier-buendnis-legt-10-punkte-plan-fuer-einen-klimagerechten-und-naturvertraeglichen-wandel-vor/

Erkelenz/Keyenberg. Der Kohlekonzern RWE nimmt in diesen Tagen umfangreiche Rodungsarbeiten an Bäumen und Sträuchern in Keyenberg vor. Die Rodungen finden vor allem in den Gärten von Grundstücken am südlichen Rand des Dorfes statt. Dieser Bereich grenzt direkt an den Tagebau Garzweiler II und liegt damit in potentieller Uferlage des zukünftigen Sees. Die zuständige Kommune Erkelenz begründet die Rodungsarbeiten mit „Sicherungsmaßnahmen für Bestandsbauten, Verhinderung von Einbrüchen und Vermeidung von Angsträumen“. Die Maßnahmen müssten nun so massiv durchgeführt werden, weil RWE in den letzten Jahren ausschließlich „geringfügige Pflegemaßnahmen“ vorgenommen hätte. Anwohner kritisieren das Vorgehen als völlig überzogen und befürchten Vorbereitungsmaßnahmen für Hausabrisse.

„In meiner Nachbarschaft werden gesunde Bäume, Sträucher und Hecken gerodet, ohne dass von ihnen eine Gefahr ausgeht. Dieser massive Kahlschlag soll uns Bewohner wohl unter Druck setzen, unsere Häuser doch noch zu verkaufen. Mit Sicherungs- und Pflegemaßnahmen hat das jedenfalls nichts zu tun“, findet Carmen Petrovan aus Keyenberg. Ihr Haus befindet sich mitten in dem Wohngebiet, in dem die Rodungsarbeiten stattfinden. „Ich habe die große Sorge, dass es sich bei den Maßnahmen um Vorbereitungen für Hausabrisse handelt.“

Das von der Stadt Erkelenz beauftragte Planungsbüro Must hatte Anfang Februar drei verschiedene Szenarien für die Zukunftsenwicklung der geretteten Dörfer vorgestellt. Im Szenario „Land der Alleen“ wird mit der Errichtung eines Hafens geplant, der per Seilbahn an den Erkelenzer Bahnhof angeschlossen werden soll. Die Rodungsarbeiten finden ausschließlich auf den Straßen „Auf den Steinen“ und „Postweg“ statt – also genau in dem Gebiet, in dem der zukünftige Hafen liegen könnte. In vielen der Vor- und Hintergärten steht kaum ein Strauch mehr. Auf Kriterien für den ordnungsgemäßen Rückschnitt zum Erhalt der jeweiligen Pflanze wurde offensichtlich keine Rücksicht genommen. Ausgeführt werden die Rodungsarbeiten von der von RWE beauftragten Firma Grünpflege Peters.

„Seit Wochen inszeniert sich Herbert Reul als Beschützer unserer Dörfer. Die wirklichen Probleme vor Ort scheinen ihn jedoch nicht zu interessieren. Statt Probleme mit Aktivisten herbeizureden, sollte sich unser Innenminister lieber darum kümmern, dass sich RWE an die getroffenen Vereinbarungen hält und aufhört, das Ortsbild zu verwüsten“, so David Dresen von Alle Dörfer bleiben mit Bezug auf das zwischen RWE und Stadt Erkelenz im Zuge der Umsiedlung vereinbarte Dorferhaltungskonzept, laut dem bei allen Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Ortsbildes Priorität habe.

Fotos der Rodungsarbeiten finden Sie auf unserem FlickR-Account unter folgendem Link: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/albums/72177720306061352

Erkelenz/Keyenberg. Mit Erstaunen nimmt das Bündnis Alle Dörfer Bleiben Medienberichte zur Kenntnis, laut denen es massiven Vandalismus und sogar Drohungen durch Klimaaktivist*innen in den geretteten Dörfern am Tagebau Garzweiler II gegeben habe. Zahlreiche Medien übernahmen die Vorwürfe ungeprüft, einem Besuch vor Ort hätten sie jedoch nicht standgehalten. Das Bündnis wirft der CDU von Nordrhein-Westfalen vor, Desinformation zur Lage in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II zu betreiben, um Klimaproteste zu kriminalisieren und die Räumung von Lützerath in ein besseres Licht zu rücken. Das Bündnis ermutigt Journalist*innen dazu, von Einzelpersonen erhobene Vorwürfe zu kritisch hinterfragen und auf Verbindungen zur CDU und der Landesregierung hin zu überprüfen.

„Hätten sich Medienvertreter die Mühe gemacht, sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen, dann wäre ihnen sicherlich aufgefallen, dass die erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Außer ein paar wenigen Graffitis hat sich im Ort gar nichts verändert. Dass ausgerechnet die CDU die erhobenen Vorwürfe nutzt, um Klimaproteste schlecht zu reden, wundert mich jedoch nicht“, kommentiert David Dresen in Bezug auf ein Treffen im Feuerwehrhaus seines Wohnorts Kuckum zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und der Person, die die Vorwürfe pressewirksam erhoben hatte.

Anwohner betonen, seit Beginn der Umsiedlung gebe es vor Ort Einbrüche und Vandalismus, doch das habe weder die Stadt Erkelenz noch die damalige Landesregierung aus CDU und FDP interessiert: „Es ist seit vielen Jahren ein Problem, dass Menschen in die Häuser in den teilweise umgesiedelten Dörfern einbrechen, weil sie denken, dass niemand mehr hier wohnt. In Immerath, Pesch, Borschemich und anderen Dörfern wurden immer wieder Häuser beschmiert, Scheiben kaputt geschlagen, Gegenstände entwendet. Wenn wir uns darüber beschwert haben, hat das die CDU nie interessiert. Aber wenn es in die politische Agenda gegen Klimaschutz passt, wird es an die große Glocke gehängt“, so Dorothée Laumanns aus Berverath.

Im Zuge der Lützerath-Proteste zählt das Bündnis 10 neue Graffiti in Keyenberg, zudem seien zwei Scheiben in unbewohnten Häusern im Besitz von RWE eingeworfen worden. In vier solcher Häuser hätten Menschen übernachtet und die Toiletten benutzt. Die Spülung der Toiletten habe jedoch nicht funktioniert, da RWE die Häuser vom Abwassersystem gekappt hat. An die Beschwerde-Adresse für Anwohner*innen, die das Bündnis eingerichtet hat, gab es bisher zwei Rückmeldungen zu Schäden aus Wanlo, die von den Organisator*innen der Demonstration am 14.1. erstattet werden (eine kaputte Gartenbank und ein Grafitti). Außerdem hat das Bündnis aktiv Landwirt*innen in der Region angesprochen, um ihnen Schadensersatz für beschädigte Felder anzubieten; dieses Angebot wurde von neun Landwirten angenommen.

Derweil schreitet der Tagebau Garzweiler unbeirrt Richtung Keyenberg fort. Wie einer Präsentation des Kohlekonzerns beim Erkelenzer Braunkohleausschuss zu entnehmen ist, plant RWE – entgegen der Eckpunktevereinbarung, die von 400 m Abstand spricht – bis auf 350m an Keyenberg heranzubaggern. Des Weiteren soll im Sommer 2023 das nächste Windrad abgerissen und die Landstraße L12 gekappt werden, um den Tagebau zu erweitern. Um in diesen Bereich vorzudringen, müssten jedoch weitere Flächen enteignet werden, da sich die Besitzer weigern, ihre Flächen an RWE zu verkaufen. Die in NRW mit regierenden Grünen haben versprochen, dass es keine weiteren Enteignungen für die Braunkohle geben soll.

Erkelenz. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben weist Vorwürfe zurück, Klima-Aktive hätten in den Dörfern am Garzweiler-Tagebau „massiven Schaden“ angerichtet. Es seien vereinzelte Graffitis an verlassene Häuser im Besitz von RWE gesprüht worden. Zudem hätten Menschen sich in einigen Fällen Zugang zu leer stehenden Häusern verschafft und dort übernachtet. Sollten Anwohner*innen in irgendeiner Weise geschädigt worden sein, will das Bündnis die entstandenen Kosten übernehmen und hat dafür eine gesonderte Email-Adresse eingerichtet. Für Sonntag lädt Alle Dörfer Bleiben zusammen mit der ehemaligen Mahnwache Lützerath und dem Naturführer Michael Zobel zu einem Dorfspaziergang ab Keyenberg ein, Treffpunkt ist um 11:30 Uhr vor der Kirche. Im Anschluss gibt es im Nachbardorf Kuckum Konzerte von Dota Kehr und The Detectors.

„Das Team von „Unser Aller Camp“ in Keyenberg hat sich dafür eingesetzt, dass alle Teilnehmenden des Camps sich umsichtig in den Dörfern verhalten; zum Beispiel haben sie Schilder aufgestellt, auf denen zu Rücksichtnahme auf Anwohnende aufgefordert wurde. Dafür, dass letztes Wochenende Zehntausende Menschen durch Keyenberg gekommen sind, ist erstaunlich wenig Müll zurückgelassen worden. Und der wurde von den Menschen im Camp am nächsten Morgen selbst beseitigt“, so Dorothée Laumanns aus Berverath. „Es gab in den letzten Tagen Einzelfälle, bei denen Menschen in verlassene Häuser eingedrungen sind und sie verschmutzt haben – das finden wir sehr bedauerlich. Sollten Anwohnende geschädigt worden sein, werden wir für entstandene Kosten aufkommen.“

Alexandra Brüne aus Dackweiler ergänzt: „Wir sind verärgert, dass einzelne Schadensfälle in Medienberichten maßlos übertrieben und für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Während wir diese Zeilen schreiben, dehnt RWE das Tagebauvorfeld in die unmittelbare Umgebung von Keyenberg aus. Der Konzern plant sogar, einen Straßenzug am Rande von Keyenberg abzureißen, um den Kohleabbau zu erleichtern! Das ist der eigentliche Skandal. Darum werden wir uns weiter für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und weltweite Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir danken den Menschen, die für die Proteste in den letzten Wochen und Jahren zu uns gekommen sind, um unser Anliegen zu unterstützen.“

Kontakt für Pressevertreter*innen: Alexandra Brüne: 0173 5176392

E-Mail-Adresse für Anwohner*innen: schadensersatz-garzweiler@riseup.net

Erkelenz. Nach den massenhaften Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Abriss von Lützerath in den vergangenen Wochen geht der Widerstand gegen Kohlebbau weiter. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben lädt am Sonntag, den 22.1. zu einem Protest-Spaziergang in die Dörfer am Tagebau Garzweiler II ein. Der Gang startet um 12 Uhr an der Keyenberger Kirche und zieht dann weiter nach Kuckum, wo im Anschluss Konzerte von Dota Kehr und der Band The Detectors stattfinden werden. Bei der Veranstaltung soll ein Blick zurück auf die Proteste rund um Lützerath geworfen werden – und ein Blick nach vorn, über die Region hinaus.

„Die Grünen behaupten, dass Lützerath das letzte Dorf ist, das für den Kohleabbau zerstört wird. Doch auch Manheim am Tagebau Hambach und Mühlrose im Lausitzer Braunkohlerevier sollen noch abgebaggert werden – und hier am Tagebau sind weitere Enteignungen von Landeigentümern geplant. Die Braunkohle unter Lützerath und allen anderen Orten muss im Boden bleiben, wenn wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe verhindern wollen. Deshalb geht unser Protest weiter. Kein weiterer Baum, keine weiterer Acker, kein weiteres Dorf darf der Braunkohle weichen!“ so Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben.

Der Braunkohleabbau in der Lausitz soll nach jetzigem Rechtsstand noch bis 2038 weitergehen. Der Kohlekonzern LEAG führt derzeit die Umsiedlung des alten sorbischen Dorfes Miłoraz/Mühlrose durch, obwohl keine Genehmigung zur Abbaggerung der Kohle unter dem Dorf vorliegt. Obwohl noch etwa 15 Familien im Dorf leben, hat der Konzern etwa die Hälfte der Gebäude im Ort schon zerstört. Ein altes Ehepaar möchte im Dorf wohnen bleiben, für ihre Enteignung gibt es keine gültige Rechtsgrundlage.

Infos Dorfspaziergang:

Zeit: Sonntag, 22.Januar 2023; 12 Uhr (Treffpunkt 11.30 Uhr)

Ort: Kirche in Keyenberg/Erkelenz

Im Anschluss: Konzert von Dota Kehr und The Detectors in Kuckum

Lützerath. Auch nach der Räumung von Lützerath ebbt der Widerstand am Tagebau Garzweiler nicht ab. Im Rahmen eines Aktionstages des Bündnisses “Lützerath Unräumbar!” finden zur Stunde sechs Blockaden an verschiedenen Stellen des Konfliktes um die Braunkohle statt. In den frühen Morgenstunden haben zwei Gruppen von “Ende Gelände” die Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath mit einer Schienenblockade gestoppt und einen Kohlebagger im Tagebau Inden besetzt. Aktive der “Letzten Generation” haben sich auf der südlichen Zufahrtsstraße zum Tagebau festgeklebt, die Gruppe “Kohle erSetzen!” blockiert die nördliche Einfahrt in die Grube – an beiden Stellen stauen sich die LKWs des Kohlekonzerns RWE. Gleichzeitig blockieren Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion die Vertretung des Landes NRW in Berlin und Aktive von Extinction Rebellion das Innenministerium von NRW, welches für den umstrittenen Polizeieinsatz in Lützerath die Verantwortung trägt.

Das lokale Bündnis Alle Dörfer Bleiben hatte um 10 Uhr zu einer Demonstration an Lützerath vorbei eingeladen. Anwohnerin Alexandra Brüne: “Unsere Region wird weiter verwüstet, das einst stabile Weltklima aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Landesregierung will weitere Menschen hier am Tagebau für Braunkohle enteignen, obwohl sie das Gegenteil versprochen hat. Angesichts all dieser Zerstörung lassen uns CDU und Grüne keine Wahl: wir leisten weiter Widerstand. Wir sind deshalb sehr gerührt zu sehen, wie viele Menschen heute mit uns in Aktion gehen, die gesamte Klimabewegung ist vertreten!”

Luka Scott von Ende Gelände: “Die letzten Tage haben deutlich gezeigt, wie Staat und Polizei vorgehen, wenn es darum geht, Profitinteressen von Klimakillern wie RWE zu verteidigen. Heute zeigen wir: nicht mit uns! Wir sind weiter stark und stehen Seite an Seite für globale Klimagerechtigkeit. In einem System, in dem Profite immer vor Bedürfnissen stehen, gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Wir wollen endlich demokratisch darüber entscheiden, wie Energie produziert und verteilt wird – deshalb wollen wir, dass RWE vergesellschaftet wird.”

Lisa Heß von Extinction Rebellion: „Tausende Bürger*innen haben in Lützerath für eine lebenswerte Zukunft demonstriert. Dieser legitime Protest wurde durch die Polizeikräfte auf brutale Weise beendet. Wir erleben seit längerer Zeit immer mehr Gewalt und Kriminalisierung gegenüber Klimaaktivist*innen. Durch die Polizeigewalt in Lützerath ist das Maß voll. Die Bilder von Samstag sprechen eine eindeutige Sprache. Die Verantwortung trägt der Innenminister Herbert Reul. Er muss zurücktreten!“

Kontakt und weitere Informationen:

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Bündnis Lützerath Unräumbar: https://luetzerathlebt.info/aktionsbuendnis/

Teil von Lützerath Unräumbar! sind:

• ausgeco2hlt
• Alle Dörfer Bleiben
• Ende Gelände
• End Fossil Occupy
• Extinction Rebellion
• Fridays For Future
• Interventionistische Linke
• Kirche(n) im Dorf lassen
• Kohle erSetzen!
• Letzte Generation
• RWE & Co. enteignen
• Scientist Rebellion
• … ums Ganze!
• Zucker im Tank

Lützerath. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben zeigt sich zutiefst schockiert über die Entscheidung von Polizeipräsident Weinspach und der Landesregierung NRW, die Räumung der letzten verbliebenen Besetzer von Lützerath aus einem Tunnel an RWE zu übergeben. Die Polizei hatte den Räumungseinsatz in Lützerath gestern als beendet erklärt, obwohl noch zwei Personen in einem vier Meter tiefen Tunnel ausharren. RWE hat für die Räumung des Tunnels ein Tiefenrettungsteam aus dem Steinkohlebergbau des Ruhrgebiets bestellt, welches den Einsatz jedoch als zu gefährlich ablehnt. RWE hat daraufhin eine Drittfirma damit beauftragt, von der das Tiefenrettungsteam abrät. Der gesamte Räumungseinsatz der Polizei unter Innenminister Herbert Reul (CDU) steht derzeit als überhastet und hochgefährlich in der Kritik.

“Die Landesregierung spielt mit dem Leben unserer Freunde. Bereits die gesamte Räumung hindurch haben wir dieses gefährliche Verhalten beobachtet und spätestens jetzt wird deutlich: das hat System. Viele Aktive vor Ort hörten Kommentare von Polizisten, dass es gut sei, die Aktivisten in Todesangst zu versetzen. So formt sich ein Bild, in dem blind mit der Kettensäge durch einen mit Menschen besetzten Dachboden gesägt wird, in dem alle Seile von Menschen in Baumkronen durchgeschnitten werden, damit sie die Nacht im Sturm bleiben müssen und nun, als traurige Krönung, wird die Räumung der Menschen im Tunnel in die Verantwortung von RWE gegeben. Einen größeren Bock kann man nicht zum Gärtner machen. Innenminister Reul hätte schon beim Hambi-Einsatz zurücktreten müssen, Es ist höchste Zeit, dass sich die Grünen in der Landesregierung vom CDU-Innenminister distanzieren und seinen Rücktritt einfordern,” so Elisabeth Hoffmann-Heinen (76) von Alle Dörfer Bleiben.

Entgegen der Aussagen der Polizei geht die Räumung von Lützerath weiter. Einzelne Gebäude stehen noch und im Tunnel harren weiter zwei Menschen aus. Heute morgen seilten sich zwei Rollstuhlfahrer*innen vor der Tagebau-Einfahrt bei Jackerath ab und unterbrechen dadurch derzeit die wichtigste logistische Zufahrt der Polizei nach Lützerath. Am Tagebau Hambach hat eine Gruppe in Solidarität mit den Protesten gegen die Zerstörung von Lützerath einen Kohlebagger von RWE besetzt.

Kontakt und weitere Informationen

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Dokumentation der Situation mit der Kettensäge: https://twitter.com/pape_lapapp/status/1613975811576528896

Bilder von den letzten Tagen finden Sie auf unserem flickr-account und unter https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAh5B_-YCppVa-pVJZMw 

Etwa 50.000 Menschen beteiligten sich heute nach aktuellen Zählungen an der Demonstration am Tagebau Garzweiler II und forderten einen sofortigen Stopp der Räumung und einen Kohleausstieg, der sich an der 1,5 Grad Grenze orientiert. Tausende Demonstrierende verließen die Demoroute und gelangten trotz Polizeiketten bis hin zu dem Zaun, der Lützerath absperrt. Momentan bilden große Mengen von Menschen einen Kreis rund um das Dorf. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, zahlreiche Menschen wurden schon verletzt. Unterdessen geht die Räumung innerhalb von Lützerath weiter.

„Wir sind unfassbar sauer“, sagt Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben. „Seit Tagen wüten Polizei und RWE in Lützerath, zertrümmern Gebäude, gefährden Menschenleben. Alles um der Kohle wegen, die die Klimakrise weiter anheizt. Und die Regierung verkauft uns das Ganze als Klimapolitik. Wir werden uns nicht aufhalten lassen und weiter dafür einstehen, dass die Kohle im Boden bleibt!“

Kontakt vor Ort:

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Erkelenz/Lützerath. Today 35,000 people are demonstrating near Lützerath for the preservation of the village and a stop to coal extraction in the Garzweiler II open pit mine and elsewhere. They show solidarity with the occupants and criticise the governments in Berlin and Düsseldorf for their unambitious climate policy. The extraction and burning of the 280 million tonnes of coal under Lützerath is incompatible with the 1.5 degree limit of the Paris Climate Agreement.

The village of Lützerath near Cologne in West Germany has turned into one of the hot spots of the German climate justice movement in the last two years. It has housed a protest camp with people permanently living there to protect the place, many tree houses, weekly village walks supported by local people as well as frequent demonstrations with thousands of participants. In the last days, the police has evicted nearly all the protestors and started to fell trees and tear down houses, endangering the remaining occupants.

With the banner „The earth is burning, but Lützi lives“, the demonstrators make it clear that the lignite under Lützerath must remain in the ground. Germany, as one of the countries with the historically largest climate debt, is obliged to stop coal mining as soon as possible. Every additional tonne of coal fired in Germany increases the climate catastrophe and costs human lives here in Germany, but especially in the global South.

The alliance rejects the justification of the dismantling of Lützerath with the current energy crisis as factually wrong.

The rejection of the demolition of Lützerath unites the entire climate movement in colourful and diverse actions. The alliance therefore emphasises solidarity among themselves and opposes the criminalisation of climate activism.

The demonstration was organised by:

Lützerath Lebt!, Fridays For Future Germany, Alle Dörfer Bleiben, Greenpeace Germany, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Europe Beyond Coal and Naturschutzjugend NRW. Numerous other organisations supported the call for the demonstration.

Photos and videos of the day (please note photographer’s credits and licence in the text file): https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAh5B_-YCppVa-pVJZMw

Press contacts for the local alliance:

Lützerath Lives!: T. +49-1575 – 3980 277, presse@luetzerathlebt.info

FridaysForFuture: press coordination presse@fridaysforfuture.de or +49 431 5357 983

All Villages Remain: Christopher Laumanns +49 1577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de

Greenpeace e.V.: Sonka Terfehr, +49 175 5891718, sonka.terfehr@greenpeace.org

BUND: Dirk Jansen, +49-172 – 29 29 733, dirk.jansen@bund.net

Campact: Maria Henk, tel. +49-173/2518013, presse@campact.de

Europe Beyond Coal: Fabian Hübner, +49 178 6337720, fabian@beyond-coal.eu

Erkelenz/Lützerath. 35.000 Menschen demonstrieren heute bei Lützerath für den Erhalt des Dorfes und den Stopp der Kohleförderung im Tagebau Garzweiler II und anderswo. Sie solidarisieren sich mit den Besetzer*innen und kritisieren die Regierungen in Berlin und Düsseldorf für ihre ambitionslose Klimapolitik. Die Förderung und Verfeuerung der 280 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath ist mit der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens unvereinbar.

Mit dem Banner „Die Erde brennt, aber Lützi lebt” machen die Demonstrierenden deutlich, dass die Braunkohle unter Lützerath im Boden bleiben muss. Deutschland, als eines der Länder mit der historisch größten Klimaschuld, ist verpflichtet, den Kohleabbau so schnell wie möglich zu stoppen. Denn jede weitere Tonne Kohle, die in Deutschland verfeuert wird, verstärkt die Klimakatastrophe und kostet Menschenleben hierzulande, aber besonders im globalen Süden.

Die Rechtfertigung der Abbaggerung von Lützerath mit der aktuellen Energiekrise weist das Bündnis als sachlich falsch zurück.

Die Ablehnung der Abbaggerung von Lützerath vereint die gesamte Klimabewegung in bunten und vielfältigen Aktionen. Das Bündnis betont deswegen die Solidarität untereinander und stellt sich gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivismus. 

Die Demonstration wurde organisiert von:

Lützerath Lebt!, Fridays For Future Deutschland, Alle Dörfer Bleiben, Greenpeace Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Europe Beyond Coal und Naturschutzjugend NRW. Zahlreiche weitere Organisationen unterstützten den Aufruf zur Demonstration.

Fotos und Videos vom Tag (bitte Fotografen-Nennung und Lizenz in der Textdatei beachten): https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAh5B_-YCppVa-pVJZMw

Pressekontakte für das Bündnis vor Ort:

• Lützerath Lebt!: T. 01575 – 3980 277, presse@luetzerathlebt.info
• FridaysForFuture: Pressekoordination presse@fridaysforfuture.de oder +49 431 5357 983
• Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns +49 1577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de
• Greenpeace e.V.: Sonka Terfehr, +49 175 5891718, sonka.terfehr@greenpeace.org 
• BUND: Dirk Jansen, 0172 – 29 29 733, dirk.jansen@bund.net
• Campact: Maria Henk, Tel. 0173/2518013, presse@campact.de 
• Europe Beyond Coal: Fabian Hübner, +49 (0)178 6337720, fabian@beyond-coal.eu

Düsseldorf. Laut der NRW-Landtagsabgeordneten Antje Grothus (Grüne) befinden sich im Bereich des Hauptbetriebsplans für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II mehrere Flächen, deren Eigentümer nicht an den Tagebau-Betreiber RWE verkaufen wollen. Das lokale Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ bestätigt diesen Sachverhalt und berichtet, dass die Eigentümer bereits seit einigen Wochen massiv von RWE und der Landesregierung unter Druck gesetzt werden, u.a. mit der Androhung von Enteignung. Manche Eigentümer änderten sogar ihre Kontaktdaten, damit RWE sie nicht mehr erreichen kann. Die Flächen liegen so, dass der Tagebau auch nach einem Abriss von Lützerath wenige Hundert Meter hinter dem Dorf zum Stillstand kommen würde. Langwierige Rechtsverfahren könnten die Folge sein. Alle Dörfer Bleiben fordert RWE und Landesregierung dazu auf, die Eigentümer nicht weiter zu bedrängen, die Räumung von Lützerath abzubrechen und eine friedliche, dem Stand der Klimawissenschaft entsprechende Lösung für den Großkonflikt um die Kohle zu suchen. Insbesondere die Grünen sollten sich an ihr Wahlversprechen halten, keine weiteren Menschen für Braunkohle zu enteignen.

„Der Konflikt um Lützerath ist wegen der gewaltvollen Räumung ohnehin stark aufgeladen. RWE und die Landesregierung täten gut daran abzurüsten. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm versprochen, keine Menschen mehr für Braunkohle zu enteignen. Wenn es nach dem Desaster von Lützerath nun direkt mit neuen Enteignungen weiter geht, brechen sie damit ihr nächstes Wahlversprechen. Dann verlieren sie auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei.“ so David Dresen, Pressesprecher von Alle Dörfer Bleiben.

Die grüne Abgeordnete Antje Grothus argumentiert in ihrer Pressemitteilung ähnlich: „Enteignungen für den Kohleabbau sind für mich eine rote Linie. Die Zeiten, in denen Menschen zur Abgabe ihres Eigentums für den Kohleabbau gezwungen werden, müssen ein für alle Mal beendet werden. Um den sozialen Frieden der Region in den nächsten Jahren zu wahren, ist eine Neuplanung des Tagebaus notwendig.“ Angesichts der neuen Information bezüglich der Eigentumsverhältnisse müsse die Räumung Lützeraths gestoppt werden, bis eine neue, sozialverträgliche Planung vorliegt.

Grothus liegen aus direktem Kontakt Informationen vor, dass sich Flächen östlich der Landstraße L12 im Bereich um den „Windpark Keyenberg“ und somit innerhalb des aktuell gültigen Hauptbetriebsplans befinden, deren Eigentümer ihr Eigentum nicht freiwillig an RWE übertragen wollen. Auch RWE weist in einer Präsentation an das NRW-Wirtschaftsministerium darauf hin, dass die „Weitere Grundstücksbeschaffung ungelöst“ sei.Im Konflikt um Lützerath geht es mit zahlreichen Protesten weiter. Zu einer Großdemonstration am morgigen Samstag werden über 10.000 Teilnehmende erwartet. Auch weitere Blockade-Aktionen der andauernden Räumung werden erwartet. Im Dorf selbst harren zwei Klimaschützer*innen in einem eigens gegrabenen Tunnel aus, um die Räumung des Dorfes zu verzögern.

Kontakt und weitere Informationen:

Pressemitteilung Antje Grothus: https://www.antjegrothus.de/wp-content/uploads/2023/01/PM-Am-Tagebau-Garzweiler-drohen-neue-Enteignugen-Antje-Grothus-bittet-um-Abbruch-der-Raeumung-Luetzeraths-1.pdf

Präsentation von RWE für das NRW-Wirtschaftsministerium, S. 96: https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/anlagen_rwe_untersuchungsbericht_0.pdf

Wahlprogramm Grüne NRW, Seite 10, 2. Absatz :“Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.” https://gruene-nrw.de/dateien/ltw22_Wahlprogramm_gruenenrw.pdf

Lützerath. Die bekannte deutsche Pop-Rock Band Annenmaykantereit tritt morgen (Sonntag den 08.01.2023) um 14.30 Uhr an der Mahnwache in Lützerath auf. Das Konzernt findet im Anschluss an den Dorfspaziergang von Michael Zobel & Eva Töller um 11.30 Uhr statt.
Das Dorf Lützerath ist derzeit akut vom Abriss bedroht. Anfang des Jahres hatte die Polizei damit begonnen das Tagebauvorfeld zu räumen und Infrastruktur für die anstehende Räumung anzulegen. Derzeit wird am Bau einer neuen Zufahrtsstraße gearbeitet, die mit einem doppelten Absperrgitter gesichert werden soll. Die Arbeit wird immer wieder durch Sitzblockaden von Aktivist*innen unterbrochen. Die Räumung soll laut Aussage des Polizeipräsidenten Weinspach am 10.01.2023 beginnen.

Alle wichtige Hintergrundinformationen finden Sie im Factsheet von „Alle Dörfer bleiben“ unter https://www.alle-doerfer-bleiben.de/faq-luetzerath/

Kontakt:
presse@alle-doerfer-bleiben.de

Erkelenz. Die Polizei rückt seit heute morgen mit mehreren Hundertschaften auf das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II vor. Nach eigenen Angaben geschieht der Einsatz, um im Tagebau-Vorfeld Infrastruktur für die anstehende Räumung des Protestcamps im Dorf aufzubauen. Außerdem soll dem Kohlekonzern RWE ermöglicht werden, mit schwerem Gerät an das Dorf heranzukommen. Klimaschützer*innen blockieren die Zufahrten des Dorfes mit Tripods und Barrikaden, um das Eindringen von Polizei und RWE zu verhindern. Vereinzelt wurden Barrikaden in Brand gesetzt. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ ruft dazu auf, sich der Zerstörung Lützeraths mit entschlossenem und friedlichem Protest in den Weg zu stellen.

„Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben. Jeder Mensch, der sich einen Nachmittag lang ernsthaft mit den Ursachen der Erderhitzung beschäftigt, weiß: Jede weitere Tonne Kohle, die verbrannt wird, gefährdet unser Überleben auf diesem Planeten. Darum werden wir die Abbaggerung Lützeraths nicht tatenlos mit ansehen“, so Antje Bussberg von Alle Dörfer Bleiben.

Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten Energieträger weltweit. Allein im Tagebau Garzweiler plant RWE noch weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Damit würde Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen verfehlen.

Am 8. Januar um 12 Uhr wird es in Lützerath einen großen Dorfspaziergang mit dem Waldführer Michael Zobel geben, der bereits die großen Spaziergänge am Hambacher Forst organisiert hatte. Ab dem 10. Januar will die Polizei das Dorf mit einem Zaun abriegeln. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für den 14.1.2023 um 12 Uhr zu einer Großdemonstration am Dorf auf.

Kontakt vor Ort:
Christopher Laumanns 01577 3395845

Berlin. Die vom Kreis Heinsberg erlassene Allgemeinverfügung zur Räumung des bedrohten Dorfes Lützerath fußt auf einem möglicherweise verfassungswidrigen Bundesgesetz. Die Allgemeinverfügung, mit der die Räumung des widerständigen Dorfes in Auftrag gegeben wird, führt § 48 des Bundesgesetzes zum Kohleausstieg (KVBG) als Grundlage an. Der Paragraph besagt, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II als einziger Tagebau in Deutschland “energiewirtschaftlich notwendig” sei. Zwei Gutachten von Verfassungsrechtlern kommen jedoch zu dem Schluss, dass der Paragraph verfassungswidrig sei, da der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz in der Sache habe und da §48 mangels wissenschaftlicher Grundlagen “evident unsachlich” sei. Zum selben Schluss kam 2021 auch die Grüne Bundestagsfraktion. Der für die Räumung zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat mehrfach öffentlich betont, dass sich eine illegale Räumung wie 2018 im Hambacher Wald nicht wiederholen dürfe – doch genau das droht nun wieder.

NRW-Umweltminister Oliver Krischer, der die Räumung von Lützerath mit vorantreibt, schrieb im März 2021 auf seiner Facebook-Seite zu § 48 KVBG: “’Energiewirtschaftlich notwendig’ sei der Tagebau in Garzweiler heißt es (…) im Gesetz. Das ist natürlich Quatsch und dient einzig dem Zweck, dass RWE die letzten Dörfer rund um den Tagebau besser abreißen kann, um dort die Braunkohle zu fördern. Da wurde eine Unwahrheit in ein Gesetz geschrieben, in der Hoffnung, dass sie dadurch zur Wahrheit wird.”

Die Grüne Bundestagsfraktion ließ 2021 die Rechtmäßigkeit von § 48 vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes bewerten. Deutliches Ergebnis: Der Bund verfüge nicht über die Kompetenz, Tagebauplanung zu betreiben, da dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer falle. Darüber hinaus dürfe kein einzelner Tagebau bevorzugt werden, ohne dass bundesweit geprüft wurde, ob dafür eine Erforderlichkeit bestehe. Prof. Dr. Thomas Schomerus hatte im gleichen Jahr im Auftrag der Klima-Allianz den Paragraphen bewertet und ihn ebenfalls für verfassungswidrig erklärt. Bedarfsfeststellungen müssten ausreichend geprüft, begründet und die Belange aller Betroffenen abgewogen werden – das sei im Falle des §48 nicht geschehen.

“In Lützerath droht ein Klimaverbrechen und eine illegale Räumung. Wie beim Hambacher Wald sollen gewaltsam Menschen geräumt werden, die das Klima schützen – obwohl die Rechtskonstruktion zur Räumung äußerst fragwürdig ist. Polizeipräsident Weinspach kann verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt, indem er die Räumung aufgrund der unsicheren Rechtslage verweigert.” so Jürgen Siebertz von Alle Dörfer Bleiben.

Recherchen von Greenpeace legen nah, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Armin Laschet § 48 auf Wunsch von RWE ins Kohlegesetz verhandelt hat. Anstatt den – auch aus Sicht der damals in der Opposition befindlichen Grünen – verfassungswidrigen Paragraphen zu streichen, wurde er von der Ampel-Koalition ohne wesentliche Änderungen ins vor Kurzem reformierte Kohlegesetz übernommen.

Eine aktuelle Energiemarktanalyse von Aurora Energy Research zeigt zudem, dass die Kohle unter Lützerath aller Wahrscheinlichkeit nach zur Sicherstellung der Energieversorgung nicht benötigt wird. Der Bedarf betrage bis 2030 maximal 234 Millionen Tonnen Kohle, während laut Gutachten der NRW-Landesregierung bei einem Erhalt von Lützerath noch 260 Millionen Tonnen Kohle förderbar wären.

Die Räumung von Lützerath wird Anfang Januar 2023 erwartet. Im Dorf hat sich ein vielfältiger Widerstand entwickelt, es gibt zahlreiche Seilkonstruktionen, Baumhäuser und besetzte Bauernhöfe. Es befindet sich eine dreistellige Zahl an Menschen vor Ort, die das Klimadorf schützen wollen. Zudem haben über 11.000 Menschen auf x-tausend.de erklärt, sich der Räumung von Lützerath zu widersetzen. Am 8.1.23 wird es einen Dorfspaziergang in Lützerath geben, wie sie auch bei der Räumung des Hambacher Waldes stattfanden. Wenige Tage später will die Polizei beginnen, das Dorf abzuriegeln. Am 14.1.23 laden Umweltverbände und lokale Initiativen zu einer Großdemonstration nach Lützerath ein.

Kontakt und Quellen

Christopher Laumanns: +49 1577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de

Quellen:

> Zitat Oliver Krischer: https://www.facebook.com/okrischer/posts/3265431883557263/

> Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg: https://www.kreis-heinsberg.de/cms/front_content.php?parts[]=aktuelles&parts[]=oeffentliche-bekanntmachungen-ab-2017-und-oeffentliche-verfahren&d=%2FBekanntmachung+vom+20.12.2022+der+Allgemeinverf%C3%BCgung+des+Kreises+Heinsberg+zur+R%C3%A4umung+der+Ortslage+L%C3%BCtzerath

> Gutachten Prof. Hermes: https://link.springer.com/article/10.1007/s10357-021-3906-3

> Gutachten Prof. Schomerus: http://p376185.mittwaldserver.info/fileadmin/user_upload/Dateien/Bilder/Content/Presse/KVBG_Gutachten_Schomerus_KAD.PDF

> Recherchen von Greenpeace: https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/kohleausstieg/informelle-treffen

> Energiemarktanalyse Aurora Energy Research: https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf

Erkelenz, 22. Dezember 2022. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für den 14.1.2023 um 12 Uhr zu einer Großdemonstration in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath auf. Im Januar will der Energiekonzern RWE mit Hilfe der NRW-Landesregierung Lützerath vollständig räumen, um an die Kohle darunter zu gelangen. Im Dorf ist ein vielfältiger Widerstand gewachsen: Es gibt ein Protestcamp und zahlreiche Baumhäuser. Mit einem Versuch, das Dorf zu räumen, wird ab dem 10. Januar 2023 gerechnet. Über 11.000 Menschen haben bereits öffentlich erklärt, dass sie sich der Räumung entgegenstellen werden. Bundesweite Anreisen sind für diesen Zeitraum geplant. Zur Demonstration rufen auf: Alle Dörfer Bleiben, BUND, Campact, Fridays For Future, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Lützerath Lebt! und NAJU NRW. 

Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten Energieträger weltweit und das rheinische Braunkohlerevier die größte CO2-Quelle Europas. Allein im Tagebau Garzweiler plant RWE noch weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Damit würde Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen verfehlen.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Weltweit verlieren Millionen Menschen schon heute durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen – im vergangenen Jahrzehnt mussten jährlich mehr als 20 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen. Dennoch steigen die globalen Emissionen immer weiter. Deutschland muss, als eines der Länder mit der historisch größten Klimaschuld, den Kohleabbau so schnell wie möglich stoppen.“

Das Demonstrationsbündnis stellt drei Forderungen an Landes- und Bundesregierung:

• Die Räumung von Lützerath stoppen.
• Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben!
• Einen bundesweiten Kohleausstieg, der kompatibel ist mit der 1,5°-Grenze – sowohl im Rheinland als auch in Ostdeutschland.

Kontakt und weitere Informationen:

Webpage zur Demo: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/

Pressekontakte:

• Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns, +49 1577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de
• Fridays for Future Deutschland: +49 431535798, presseteam@fridaysforfuture.de
• BUND: Dirk Jansen, 0172 29 29 733, dirk.jansen@bund.net
• Campact: Iris Karolin Rath, 0151 221 25 420, presse@campact.de
• Klima-Allianz Deutschland: Julia Dittmann, 030 780 899 514, julia.dittmann@klima-allianz.de 
• Lützerath Lebt!:  015753980277, presse@luetzerathlebt.info
• NAJU NRW: Lukas Stemper, 015737201326, Lukas.Stemper@naju-nrw.de 
• Greenpeace: Sonka Terfehr, 0175 5891718, sonka.terfehr@greenpeace.org

Düsseldorf/Germany. After an agreement between the German government and the coal corporation RWE, the village of Lützerath is set to be bulldozed in January 2023. The village, in which more than a hundred protestors have set up camp, is resisting the expansion of the open-cast lignite mine Garzweiler II near Cologne in western Germany. Lignite is an especially dirty form of coal and one of the most polluting fossil fuels in the world. The eviction of the protest camp is expected to start around January 9, a broad alliance of climate groups is calling for massive civil disobedience to resist the eviction. Scientific evidence shows that the coal under the village must not be burned if Germany is to comply to the Paris agreement and stay below 1.5 degrees warming. Big environmental organizations as well as local initiatives are calling for a joined demonstration on January 14 at the village.

In October, RWE and the national and federal Ministers of the Economy, both from the Green Party, agreed on the year 2030 as the new coal-phase date for western Germany. However, studies by several scientific institutes show that the new agreement does not reduce carbon emissions compared to the former coal phase out planned for 2038, as it allows a temporary increase in coal power until 2024 or even 2025.

„The Green Party is selling this new coal-phase out as a success for the climate. But the government’s plan is to burn the same amount of carbon, or even more, only faster“, says Dorothee Häußermann from the citizen’s initiative Alle Dörfer Bleiben („All villages stay“). „While droughts, floods and new diseases are giving us a taste of the catastrophe to come, the German goverment is razing villages for coal. We have to keep fossil fuels in the ground to protect ourselves – and we will fight for that!“

The village of Lützerath has turned into one of the hot spots of the German climate justice movement in the last two years. It houses a growing protest camp with people permanently living there to protect the place, many tree houses, weekly village walks supported by local people as well as frequent demonstrations with thousands of participants. More than 11,000 people have signed a pledge promising they will resist the destruction of Lützerath.

Contacts and further information:

Journalists are welcome to attend a public action training in Lützerath on January 8.

Christopher Laumanns: +49 1577 3395845

Studies on the government’s coal exit plans and their effects on the region (in German): https://www.alle-doerfer-bleiben.de/materialien/studien/

General information:

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/english/

Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ kritisiert die Änderung des Kohlegesetzes (KVBG), die der Bundestag in der vergangenen Nacht von Donnerstag auf Freitag beschlossen hat, und verweist dabei auf eine aktuelle Studie von Aurora Energy Research, die zeigt, dass die CO2-Emssionen durch den neuen Ausstiegspfad zunehmen. Durch die Änderung des „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ werden die RWE Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis mindestens März 2024, ggf. März 2025 länger am Netz bleiben. Eigentlich hätten sie Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert ein Moratorium für Lützerath und eine Verschärfung des Kohleausstiegs auf einen 1,5°-kompatiblen Pfad.

Die Aurora-Studie kommt zu dem Ergebniss, dass der Kohleausstieg marktgetrieben auch ohne ordnungspolitische Eingriffe der Regierung bis 2030 gekommen wäre. „Durch die Rückholung der Kohlekraftwerke steigen die Emissionen in Deutschland über den Betrachtungszeitraum 2022 bis 2024 um 61 Millionen Tonnen an“, erklärt Nicolas Leicht, Forscher beim Institut Aurora Energy Research, gegenüber der Rheinischen Post. „Da unsere Prognosen ergeben, dass die Kohleverstromung nach 2030 allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr lohnend ist, bringt das politisch beschlossene Vorziehen des Ausstiegs auf 2030 keine Senkung der Emissionen“

Gestern Abend musste das NRW Wirtschaftsministerium auf Rückfrage der „WDR Aktuelle Stunde“ zugeben: „Deshalb ist es denkbar, dass Braunkohlekraftwerke etwa 2030 nicht mehr wirtschaftlich sind und freiwillig früher stillgelegt werden.“

„Im wahrsten Sinne in einer Nacht- und Nebelaktion entschied der Bundestag über ein Gesetz, was fundamental für unser Überleben auf diesem Planeten ist“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben. „Doch die Sonne bringt es an den Tag: Das Gesetz spart kein einziges Gramm CO2 ein und zeugt von klimapolitischem Totalversagen. Selbst der freie Markt hätte den Kohleausstieg schneller hinbekommen als die Ampelregierung.“

Die Studie des Forschungsinstituts Aurora zeigt zudem, dass die Kohle unter Lützerath aller Wahrscheinlichkeit nach zur Sicherstellung der Energieversorgung nicht benötigt würde. Der Bedarf würde bis 2030 maximal 234 Millionen Tonnen Kohle betragen, während laut Gutachten der NRW-Landesregierung bei einem Erhalt von Lützerath noch 260 Millionen Tonnen Kohle förderbar wären.

„Neubaur muss ihre Blockadehaltung aufgeben und die Möglichkeit nutzen, RWEs beantragten Hauptbetriebsplan abzulehnen. Es liegt allein ihn ihrer Hand, die Räumung von Lützerath zu verhindern und so die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu ermöglichen“, fordert David Dresen von Alle Dörfer bleiben.

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presse@alle-doerfer-bleiben.de

Erkelenz. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben fordert den Erkelenzer Bürgermeister dazu auf, den an die Stadt gestellten Auftrag zur Räumung Lützeraths abzulehnen und gegenüber der Landesregierung standhaft zu bleiben. NRW-Innenminister Reul (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, dass er eine Räumung des besetzten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler II vorantreibe. Reul erklärte, schlussendlich müsse „die Stadt Erkelenz eine Ordnungsverfügung veranlassen. Erst danach kommt die Polizei ins Spiel, wenn die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe bittet.” Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Erweiterung des Tagebaus ausgesprochen. Im aktuellen Positionspapier der Stadt heißt es: „Jeder erhaltene Quadratmeter ist ein guter Quadratmeter! Die energiepolitische Notwendigkeit [des Tagebaus] wurde seitens der Stadt Erkelenz seit den 1980er Jahren bezweifelt.”

„Die Stadt Erkelenz hat Recht, wenn sie die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in Frage stellt. Lützerath kann erhalten bleiben, ohne dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet wäre“, kommentiert Antje Bussberg von Alle Dörfer Bleiben.

Wie ernst es die Stadt Erkelenz mit dem Widerstand gegen den Tagebau Garzweiler II meint, ist jedoch fraglich. Das Positionspapier von 2021 zieht zwar die Notwendigkeit des Tagebaus in Zweifel, doch es wird kein Erhalt des bedrohten Dorfes Lützerath gefordert. Die Stadt engagiert sich auch nicht für den Erhalt der Landstraße L12 zwischen den beiden geretteten Dörfern Holzweiler und Keyenberg, die für die Erweiterung des Tagebaus abgerissen werden soll.

„Wir haben unter größtem Einsatz für unsere Dörfer gekämpft und gewonnen. Jetzt wollen wir die Region zu einem Leuchtturm des Strukturwandels machen – und haben dafür bereits Konzepte vorgelegt. Die Stadt sollte uns dabei unterstützen, statt weitere Abrisse zu genehmigen”, so Dorothée Laumanns aus dem geretteten Dorf Berverath.

„Immer wieder beteuern Stadt Erkelenz und insbesondere Bürgermeister Muckel, sie würden sich gegen den Tagebau einsetzen. Nun haben sie die historische Gelegenheit zu beweisen, dass es sich bei ihren Bekenntnissen um mehr als leere Worte handelt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wir erwarten von unserem Bürgermeister, dass er Haltung zeigt und den Räumungsantrag ablehnt! Er kann verhindern, dass tausende Polizisten ohne Not zu Erfüllungsgehilfen von RWE degradiert werden und so den sozialen Frieden unserer Region sichern.“

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete am Samstag, eine Räumung Lützeraths sei für Januar geplant. Auch wenn die Stadt Erkelenz noch nicht um Vollzugshilfe gebeten habe, bereite die Polizei Aachen bereits den Einsatz vor. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger äußerte daraufhin auf twitter „große Zweifel an der ‚Rechtsstaatlichkeit‘“ der vorzeitigen Einsatzplanung.

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben und der BUND NRW hatten letzte Woche gefordert, dass die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur der Abbaggerung von Lützerath die Rechtsgrundlage entziehen solle, indem sie den von RWE beantragten Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler ablehnt. Die Landesregierung habe stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage sei dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall. Für den Fall einer Räumung kündigte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW, an, die „Prominenz des deutschen Umweltschutzes” werde sich „vor Lützerath stellen.” Unter www.x-tausend.de haben sich zudem über 10.000 Menschen namentlich dazu bekannt, sich einer Räumung des Dorfes entgegen zu stellen.

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Positionspapier der Stadt Erkelenz 2021

https://www.erkelenz.de/newsarchiv/2021/mai/leitentscheidung-positionspapier-zum-tagebau/positionspapier.pdf?cid=geu

Erkelenz. Im Streit um das von Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath zeichnet sich eine entscheidende Wende ab: Ende diesen Jahres läuft der geltende Hauptbetriebsplan aus, welcher derzeit die rechtliche Grundlage für die sogenannte bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes bildet. Der Rechtsanwalt Dirk Teßmer betont, dass es damit zu einer rechtlich “anderen Situation” komme und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur nun die Möglichkeit habe, unabhängig vom Kohlekonzern RWE ein Moratorium für Lützerath zu verhängen, ohne Entschädigungszahlungen auszulösen. RWE pocht darauf, Lützerath diesen Winter abzureißen. Der zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat eine Räumung in diesem Jahr jedoch ausgeschlossen. Weinspach betonte zugleich, dass für einen Polizeieinsatz abschließende Rechtsklarheit bestehen müsse. Anwälte und Klimaaktivist*innen argumentieren, diese Rechtsklarheit sei mit dem Ende des derzeitigen Hauptbetriebsplans nicht mehr gegeben.

Der auf das Bergrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dirk Teßmer erklärt: “Die Landesregierung hat stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage ist dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall. Es besteht dann eine andere rechtliche Situation. Als zuständige Ministerin hat Frau Neubaur die Möglichkeit, sich von den geschaffenen Pfadabhängigkeiten der Vorgängerregierung zu lösen. Aus juristischer Sicht kann sie den Antrag von RWE ablehnen lassen und RWE auffordern, stattdessen einen Hauptbetriebsplan vorzulegen, der zunächst den Abbau der unter Immerath lagernden Kohle vorsieht und sich nicht auch auf Lützerath erstreckt. Dass RWE hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung hätte, ist nicht ersichtlich.“

Christopher Laumanns von Alle Dörfer Bleiben ergänzt: „Auf die Energiesicherheit hätte das keine Auswirkungen, denn die noch ohne Inanspruchnahme von Lützerath förderbaren Kohlemengen reichen für Jahre. Die Landesregierung muss die Möglichkeit beim Schopf packen und mit einem Moratorium den sozialen Frieden bewahren, anstatt RWE weiter eskalieren zu lassen.“

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben fordert darüber hinaus Planungsflexibilität, die zur gleichzeitigen Lösung der Energie- und Klimakrise nötig sei: Um den Kohleausstiegspfad nicht bis 2030 zu zementieren, solle jährlich überprüft werden, wieviel Kohle wirklich noch gebraucht wird und wieviel in Bezug auf die Einhaltung der Klimaziele verbrannt werden darf. Für die kurzfristige Sicherung der Versorgungssicherheit sei eine Ausweitung des Tagebaus nicht nötig. Die Kohle unter Lützerath könne aus bergbautechnischen Gründen ohnehin nicht früher als in vier Jahren gefördert werden. Für eine zeitnahe Räumung gäbe es daher keinerlei Notwendigkeit.

RWE hatte bereits im Juni 2022 einen neuen Hauptbetriebsplan für die Weiterführung des Tagebaus ab dem 1.1.2023 – einschließlich der Abbaggerung von Lützerath – bei der Bezirksregierung Arnsberg als zuständigem Bergamt beantragt. Das Bergamt untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministerium von NRW. Frau Ministerin Neubaur kann das Bergamt daher anweisen, den Plan in der vorgelegten Form nicht zu genehmigen. Hierfür besteht Anlass, da es momentan keinerlei juristischen Zwang für die Abbaggerung von Lützerath gibt. Unter dem bereits abgerissenen Dorf Immerath liegen ca. 150 Millionen Tonnen Kohle, auf die RWE Zugriff hat. Zur Einhaltung der 1,5°-Grenze darf RWE laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht mehr als 47 Millionen Tonnen Kohle verbrennen.

Kontakt und Pressegespräch:

Christopher Laumanns: 01577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de

RA Dirk Teßmer: 069 4003 40013

Am Mittwoch den 23.11. um 9.30 Uhr laden wir Sie herzlich zu einem vertiefenden online-Gespräch zum Thema ein – mit Rechtsanwalt Dirk Teßmer und dem Geschäftsführer des BUND NRW, Dirk Jansen.

Thema: Pressegespräch Hauptbetriebsplan Garzweiler
Uhrzeit: 23. Nov. 2022 09:30 AM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/84563263123?pwd=VmE0UDY4RWw2Qlh6WG1ucDl3SFk1UT09

Meeting-ID: 845 6326 3123
Kenncode: 924058

Telefonische Einwahldaten für Deutschland
+49 69 7104 9922, +49 69 3807 9883, +49 69 3807 9884
+49 69 5050 0951, +49 69 5050 0952, +49 695 050 2596
Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/keHK9oJYXe

Erkelenz. In Nordrhein-Westfalen hat diese Woche der Abbau von acht Windkraftwerken begonnen, die für die Erweiterung des Braunkohle-Tagebau Garzweiler II weichen sollen. Der Windpark zwischen Keyenberg und Holzweiler wird abgerissen, weil die Genehmigung der bergbaulichen Inanspruchnahme des Gebietes (in der Fachsprache „Hauptbetriebsplan“ genannt“) Teil der Eckpunktevereinbarung zwischen RWE, Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist. Laut Vereinbarung darf RWE aus dem Tagebau noch 280 Mio. t. Braunkohle fördern, weswegen auch der gesamte Bereich bis zur Landstraße (L12) von Keyenberg nach Holzweiler abgebaggert werden soll. Um das 1,5°-Budget im Energiesektor einhalten zu können, dürfen jedoch nur noch maximal 47 Mio. t. Braunkohle verbrannt werden.

„Durch den Streit um die Verlängerung der Atomkraft geht unter, dass Deutschland gerade die Rolle rückwärts beim Klimaschutz macht“, kommentiert Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Dass mitten in der Klima- und Energiekrise Windräder für die Erweiterung eines Kohletagebaus abgerissen werden, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Grünen haben sich von RWE über den Tisch ziehen lassen: Zerstörung von Lützerath, geschönte Einsparungen und Gutachten, die auf Daten von RWE beruhen. Mittlerweile kann man die Politik der Grünen nicht mehr von der der vorherigen Regierung aus CDU und FDP unterscheiden.“

Seit Mittwoch dieser Woche werden die acht Windräder abgerissen, damit sich die Kohlegrube darüber hinweg entwickeln kann. Notwendig wäre das jedoch noch lange nicht gewesen: Die Windräder stehen am äußersten Rand des Bereiches, bis zu dem der Tagebau bis 2030 erweitert werden soll.

„Anstatt endlich den Energieverbrauch der fossilen Industrien zu senken, entscheiden sich die Grünen dafür, Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Dabei brauchen wir doch in der Energiekrise nicht noch mehr Autos mit Verbrennungsmotoren“, so Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben. „Kein Wunder, dass die grüne Parteispitze den Deal im Hinterzimmer mit RWE ausgehandelt hat. Am Ende verlieren Demokratie und Klimaschutz. Und RWE verdient sich wieder schon wieder eine goldene Nase.“

Im Zuge der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsminister*innen und RWE soll es zu einer Renaissance der Braunkohle kommen: zwei Kraftwerke, die zum Jahresende abgeschaltet worden wären, sollen nun bis 2025 weiterlaufen. Das Handelsblatt schätzt, der Gewinn daraus für den Kohlekonzern könne auf „weit über eine Milliarde Euro steigen”. RWE steht damit durch den Deal als Krisengewinner da.

Neben den acht Windkraftwerken soll im Zuge der Vereinbarung auch das umkämpfte Dorf Lützerath für die Braunkohle abgebaggert werden. Im Dorf hat sich ein vielfältiger Widerstand formiert, die Menschen vor Ort bereiten sich nun auf einen drohenden Räumungsversuch seitens RWE und der Landesregierung vor. Für alle Interessierten, die den Konflikt an Ort und Stelle kennenlernen wollen, bietet die Mahnwache in Lützerath jeden Sonntag um 12 Uhr Spaziergänge an, die keine Anmeldung erfordern. Umweltverbände, Fridays For Future sowie Anwohnende und Aktive vor Ort bereiten zudem große Proteste in Lützerath parallel zur baldigen UN-Klimakonferenz vor.

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Studie des DIW zum 1,5 Grad-Budget des Tagebaus Garzweiler II: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf

Handelsblatt, 17.10.22: “RWE verdient kräftig am Weiterbetrieb von zwei Braunkohleblöcken”: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-rwe-verdient-kraeftig-am-weiterbetrieb-von-zwei-braunkohlebloecken/28748202.html

Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben wirft der Bundesregierung und der Landesregierung von NRW vor, mit irreführenden Zahlen die positiven Effekte des auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs in NRW zu übertreiben. Nach aktuellen Berechnungen von Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts fürs Wirtschaftsforschung (DIW) belaufen sich die Einsparungen des letzte Woche vorgestellten Kohleausstiegspfads auf maximal 64 Millionen CO2. Realistischer sei sogar ein Szenario, in dem es gar keine Einsparungen gegenüber dem bisherigem Abschaltplan gibt. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck sprechen jedoch von 280 Millionen Tonnen Kohle und damit CO2, die durch die Vereinbarung mit dem Kohlekonzern RWE im Vergleich zu einem Kohleausstieg 2038 im Boden blieben.

„Das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend ist, weniger Treibhausgase auszustoßen. Mit dem Ausstiegspfad für 2030, wie ihn RWE und die Regierung vereinbart haben, verfeuern wir aber die gleiche Menge Kohle, nur in kürzerer Zeit. Und das wird uns mit irreführenden Zahlen als Erfolg fürs Klima angepriesen“, kommentiert Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben.

Laut Catharina Rieve vom DIW ergeben sich die 280 Millionen Tonnen CO2-Einsparung nur, wenn man davon ausgehe, dass die gesamte Braunkohle im Tagebaufeld Garzweiler noch verfeuert worden wäre. Doch nach ihren Berechnungen wäre es dazu selbst bei einem Kohleausstieg Ende 2038 mit bis dahin durchgehender Vollauslastung nicht mehr gekommen: “Wir vergleichen drei Szenarien, in denen die Blöcke innerhalb ihrer jeweiligen Laufzeiten unter Volllast laufen. Das heißt in den Szenarien sorgt weder der Ausbau der Erneuerbaren noch der steigende CO2-Preis dafür, dass die Auslastung in den 2020ern und 30ern sinkt, sondern die Kraftwerke laufen jeweils bis zum Ende ihrer Laufzeit vollausgelastet. Allein durch geplante Abschaltungen in diesem Zeitraum nimmt der jährliche Bedarf kontinuierlich ab. Hieraus ergeben sich die maximal annehmbaren und verfeuerbaren Kohlemengen bis zum Ausstieg 2038 retrospektive 2035”, sagt Rieve. “Dem gegenüber steht das neue Szenario, in dem mit dem neuen Kohleausstieg 2030 bzw. 2033 zusätzliche Kraftwerke ans Netz zurückkehren bzw. länger laufen und die Kraftwerke durch Gasmangellage ebenfalls als vollausgelastet bis zur Abschaltung angenommen werden. Zieht man nun den Vergleich, kommen wir auf die tatsächlich mögliche Einsparung von nur maximal 64 Mio. t. Auf diese Weise kann es dazu kommen, dass die Ersparnis durch den vorgezogenen Kohleausstieg nicht 280 Mio Tonnen beträgt, sondern beinahe nichts: die gleiche Menge Kohle wird in kürzerer Zeit verbrannt.”

Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben schlussfolgert: „Echter Klimaschutz geht nur indem wir aufhören, Energie zu verschwenden. Und damit meinen wir nicht, dass Einzelne von uns kürzer duschen sollen, sondern dass die Wirtschaft anders funktionieren muss. Brauchen wir wirklich so viele Autos und neue Flughäfen? Wie kann es sein, dass so viel Gas für die Produktion von Kunstdüngern verwendet wird, die Wasser, Boden und Tieren schaden? Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte darüber, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind und in welchen Branchen wir stark Energie einsparen können.“

Zu den Neuberechnungen der tatsächlichen CO2-Einsparungen gesellen sich Zweifel über die Qualität der Gutachten, welche die Landesregierung der Entscheidung zugrunde legt. Bereits gestern hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass die Gutachten unter hohem Zeitdruck und mit knapper Quellenlage erstellt wurden, häufig mussten die Gutachter*innen auf Daten von RWE zurückgreifen.

Heute beginnt der Bundesparteitag der Grünen in Bonn. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt und vielen weiteren Gruppen demonstriert Alle Dörfer Bleiben vor dem Parteitag für eine klimagerechte Politik. Durch die Vereinbarung mit RWE soll auch das bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II zerstört werden. Im Dorf selbst gibt es jeden Sonntag um 12 Uhr am Wendehammer geführte Spaziergänge durch die Gegend, eine Anmeldung ist nicht nötig.

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Christopher Laumanns: 01577 3395845

Dorothee Häußermann (vor Ort in Bonn): 0179 4379352

Thread der Forschungsgruppe Fossil Exit Group zu den Berechnungen: https://twitter.com/FossilExit/status/1580678860752187392

Yesterday the coal corporation RWE, the German Minister of the Economy Robert Habeck (Green Party) and North-Rhine-Westfalia’s (NRW) Minister of the Economy Mona Neubaur (also Green Party) announced their plans for the continuation of the Garzweiler II lignite mine in Germany. In a controversial deal, the plans would include the demolition of the village of Lützerath to make way for the mine, the connection of more lignite-fired power plants to the grid and the construction of 3 GW of new gas-fired power plants.

The alliance “All Villages Remain” comments:

Plans exceed German 1.5 degree budget

The government announces the construction of new gas-fired power plants, the reactivation of coal-fired power plants and the destruction of a village for coal and calls it “a good day for climate protection”. With these measures, the government claims to secure a coal phase-out by 2030 in Germany – but for the climate that simply won’t do. The only thing that is crucial for staying within the 1.5 degree limit of global heating is that fossil fuels aren’t burned. In yesterday’s press conference, not a word was mentioned that the plans will still blow 220 million tonnes of CO2 more than allowed for Germany’s 1.5 degree budget into the atmosphere.

False claims about CO2 reduction?

The government claims to save 280 million tonnes of CO2 with the deal, but these numbers seem very optimistic under scrutiny, as RWE only extracted around 20 million tonnes of coal per year from the Garzweiler II in the last three years. The current German coal exit date of 2038, which the new deal seeks to pull forward by eight years, would only see three 1 GW power plant blocks still burning lignite from the Garzweiler mine from 2030 till 2038. It seems highly unlikely that shutting down these power plants can save 280 million tonnes of coal, as this would mean that this reduced fleet of power plants would have had to burn 35 million tonnes of coal per year, thus wildly exceeding current coal extraction from the mine.

The governments’ and RWE’s claims for CO2 reduction are further put into question by the short-term prolongation of two 600 MW power plants for at least 15 months till 31 March 2024, as well as the planned construction of 3 GW of gas-fired power plants.

No secure coal exit by 2030

The government is leaving open a back door for RWE to continue burning lignite till the end of 2033. In 2026, a revision of three 1 GW power plants is planned, with a possible outcome being that they will run till the end of 2033, despite the government’s portrayal that with the new deal a German coal exit by 2030 has been secured.

Undemocratic process without scientific evidence

NRW’s governing coalition of Christian Democrats and the Green Party promised that important decisions would be made on the basis of independent expert opinions and transparent, democratic processes. With no inclusion of civil society, no open scientific process and a sudden press conference presenting an already made decision, the deal with RWE is miles away from these promises and therefore unacceptable.

Green party breaks with science and climate movement

It is striking that the Green party ministers only talked about leaving a lot of coal in the ground, but not how much more they want to burn. The reason is, it would be far too much. We have done the maths and come up with 220 million tonnes of coal to be burned beyond Germany’s 1.5 degree budget. According to a study by leading German climate scientists, only a maximum of 70 million tonnes of CO2 may be extracted from the Garzweiler II open-cast mine, but the government is planning about 290 million tonnes. The decision to sacrifice Lützerath thus represents a break by the Green Party with science and thereby also with the climate movement.

We will therefore continue to resist the destruction of Lützerath and the further expansion of the Garzweiler mine – if necessary, we will protect the village together with our bodies. We expect thousands to join us.

Contact:

Christopher Laumanns: +49 1577 3395845

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https://twitter.com/AlleDoerfer

Yesterday the coal corporation RWE, the German Minister of the Economy Robert Habeck (Green Party) and North-Rhine-Westfalia’s (NRW) Minister of the Economy Mona Neubaur (also Green Party) announced their plans for the continuation of the Garzweiler II lignite mine in Germany. In a controversial deal, the plans would include the demolition of the village of Lützerath to make way for the mine, the connection of more lignite-fired power plants to the grid and the construction of 3 GW of new gas-fired power plants.

The alliance “All Villages Remain” comments:

Plans exceed German 1.5 degree budget

The government announces the construction of new gas-fired power plants, the reactivation of coal-fired power plants and the destruction of a village for coal and calls it “a good day for climate protection”. With these measures, the government claims to secure a coal phase-out by 2030 in Germany – but for the climate that simply won’t do. The only thing that is crucial for staying within the 1.5 degree limit of global heating is that fossil fuels aren’t burned. In yesterday’s press conference, not a word was mentioned that the plans will still blow 220 million tonnes of CO2 more than allowed for Germany’s 1.5 degree budget into the atmosphere.

False claims about CO2 reduction?

The government claims to save 280 million tonnes of CO2 with the deal, but these numbers seem very optimistic under scrutiny, as RWE only extracted around 20 million tonnes of coal per year from the Garzweiler II in the last three years. The current German coal exit date of 2038, which the new deal seeks to pull forward by eight years, would only see three 1 GW power plant blocks still burning lignite from the Garzweiler mine from 2030 till 2038. It seems highly unlikely that shutting down these power plants can save 280 million tonnes of coal, as this would mean that this reduced fleet of power plants would have had to burn 35 million tonnes of coal per year, thus wildly exceeding current coal extraction from the mine.

The governments’ and RWE’s claims for CO2 reduction are further put into question by the short-term prolongation of two 600 MW power plants for at least 15 months till 31 March 2024, as well as the planned construction of 3 GW of gas-fired power plants.

No secure coal exit by 2030

The government is leaving open a back door for RWE to continue burning lignite till the end of 2033. In 2026, a revision of three 1 GW power plants is planned, with a possible outcome being that they will run till the end of 2033, despite the government’s portrayal that with the new deal a German coal exit by 2030 has been secured.

Undemocratic process without scientific evidence

NRW’s governing coalition of Christian Democrats and the Green Party promised that important decisions would be made on the basis of independent expert opinions and transparent, democratic processes. With no inclusion of civil society, no open scientific process and a sudden press conference presenting an already made decision, the deal with RWE is miles away from these promises and therefore unacceptable.

Green party breaks with science and climate movement

It is striking that the Green party ministers only talked about leaving a lot of coal in the ground, but not how much more they want to burn. The reason is, it would be far too much. We have done the maths and come up with 220 million tonnes of coal to be burned beyond Germany’s 1.5 degree budget. According to a study by leading German climate scientists, only a maximum of 70 million tonnes of CO2 may be extracted from the Garzweiler II open-cast mine, but the government is planning about 290 million tonnes. The decision to sacrifice Lützerath thus represents a break by the Green Party with science and thereby also with the climate movement.

We will therefore continue to resist the destruction of Lützerath and the further expansion of the Garzweiler mine – if necessary, we will protect the village together with our bodies. We expect thousands to join us.

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Zu den heute präsentierten Plänen des Kohlekonzerns RWE, von Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, das Dorf Lützerath abzureißen, weitere Braunkohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und neue Gaskraftwerke zu bauen, kommentiert das Bündnis Alle Dörfer Bleiben:

Pläne brechen 1,5 Grad-Grenze
„Die Grünen kündigen den Bau neuer Gaskraftwerke, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und die Zerstörung von Lützerath an und nennen das einen guten Tag für den Klimaschutz. Die Regierung behauptet mit diesen Maßnahmen den Kohleausstieg 2030 zu sichern – doch das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze ist ausschließlich, dass nicht zu viel Kohle verbrannt wird. Die Regierung behauptet, viel CO2 einzusparen, doch dass mit ihren Plänen immer noch 220 Millionen Tonnen mehr herausgeblasen werden, als für 1,5° erlaubt sind, erwähnen sie mit keinem Wort.“

Undemokratischer Prozess ohne wissenschaftliche Grundlage
„Im Koalitionsvertrag von NRW wurde versprochen, dass wichtige Entscheidungen auf Grundlage von unabhängigen Gutachten und transparenten, demokratischen Prozessen getroffen werden. Der Hinterzimmerdeal mit RWE ist meilenweit von diesen Versprechungen entfernt und daher für uns nicht akzeptabel! Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Unsere Hoffnung zur Einhaltung der 1,5°-Grenze liegt weiterhin in Lützerath.“

Bruch der Grünen mit Wissenschaft und Klimabewegung
„Es ist auffällig, dass die grünen Minister*innen nur davon sprechen, viel Kohle im Boden zu lassen, aber nicht, wieviel sie noch verbrennen wollen. Der Grund: es ist viel zu viel! Wir haben nachgerechnet und kommen auf 220 Mio. t Kohle, die über das deutsche 1,5 Grad-Budget hinaus verbrannt werden sollen. Laut einer Studie des DIW Berlin dürfen nur noch maximal 70 Millionen Tonnen CO2 aus dem Tagebau Garzweiler II herausgeholt werden, die Regierung plant jedoch etwa 290 Millionen Tonnen. Die Entscheidung, Lützerath zu opfern, bedeutet also einen Bruch der Grünen mit der Wissenschaft und damit auch mit der Klimabewegung. Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen.“

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Erkelenz. Etwa 2000 Menschen nehmen zur Stunde am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen an der Demonstration “Für keine Kohle dieser Welt” teil. Die Demonstrierenden fordern den Erhalt des von der Abbaggerung gefährdeten Dorfes Lützerath sowie einen Kohleausstieg, der im Einklang steht mit dem deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung – die derzeitigen Pläne der Bundes- und Landesregierung sehen einen weitaus größeren Kohleabbau vor.

Einer der zahlreichen Redner*innen auf der Demonstration war Mario Quintero aus Mexiko, Delegierter des Nationalen Kongresses der Indigenen: “Es gibt mir große Hoffnung, heute hier zu sein. Dass die Bevölkerung und die Bauern zusammen die Erde verteidigen, zeigt, dass auch hier in Europa sich die Menschen organisieren und kämpfen. Für uns ist es wichtig zu zeigen, dass die Versprechungen des Kapitalismus und der ‘Ersten Welt’ große Lügen sind, denn es gibt überall Ausbeutung und Zerstörung. Es liegt an uns allen, jetzt diese riesigen Projekte aufzuhalten.”

Der Ablauf der Demonstration ist von mehreren Störungen markiert, so waren die Redner*innen auf der Bühne für die Teilnehmenden nur schwer zu verstehen, da ein Polizeihubschrauber über eine halbe Stunde lang direkt über der Kundgebung schwebte. Zudem wird der Demonstrationszug immer wieder aufgehalten und die Polizei ließ den Lützerather Landwirt Eckardt Heukamp nicht zur Veranstaltung durch, da Heukamp mit seinem Mähdrescher daran teilnehmen wollte.

Heukamps Ländereien waren am 1.9. an den Kohlekonzern RWE übergegangen, was ein Anlass für die heutige Demo und Aktion war. Da sich der Umzug von Heukamps landwirtschaftlichen Betriebs jedoch verzögert hat, hat er von RWE eine Fristverlängerung bis Ende September erhalten. Im selben Zeitraum will die Landesregierung von NRW politische Klarheit über die Zukunft Lützeraths schaffen. Die Demonstrierenden erwarten, dass das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium gegenüber RWE den Erhalt von Lützerath durchsetzt, sowie eine Kohlerestmenge, die das Einhalten der 1,5 Grad-Grenze ermöglicht.

Bei Ankunft der Demonstration in Lützerath ist eine kreative Aktion an der Umwallung geplant, die der Kohlekonzern RWE um das Dorf aufgeschüttet hat. Diesen Monat wird es weitere Proteste für einen deutlich schnelleren Kohleausstieg und den Erhalt von Lützerath geben: am 23.9. beim globalen Klimastreik von Fridays for Future und vom 23. bis 27.9. beim Unräumbar Festival in Lützerath.

Kontakt und weitere Informationen:

Lützerath Lebt!: 01575 3980277

Fridays For Future:

Julia Wischnewski: 0160 8995789

Hannah Hübecker (Pressekoordination für FFF NRW), nrw@fridaysforfuture.de: 015125098211

Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns 01577 3395845

Erkelenz. Am heutigen Tag sind die Ländereien des Landwirtes Eckardt Heukamp im bedrohten Dorf Lützerath an den Kohlekonzern RWE übergegangen. Die Bündnisse Fridays For Future, Lützerath Lebt und Alle Dörfer Bleiben laden deshalb am Samstag zur Demonstration “Für keine Kohle dieser Welt” ein, um den Erhalt des Dorfes zu fordern. Der Demonstrationszug startet um 12 Uhr im geretteten Dorf Keyenberg und geht von dort nach Lützerath, wo eine kreative Aktion an der jüngst von RWE aufgeschütteten Umwallung des Dorfes geplant ist. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat angekündigt, diesen Monat in Gesprächen mit RWE politische Klarheit über die Zukunft von Lützerath herzustellen. Die Demonstrierenden fordern im Bezug auf die Gespräche, dass der Tagebau in seinen jetzigen Grenzen bleibt und die verbleibende Kohlemenge so begrenzt wird, dass Deutschlands Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze eingehalten werden kann.

“Wir erleben hier eine weitere Dürre, wie in so vielen Ländern derzeit. Gleichzeitig ist über ein Drittel von ganz Pakistan überflutet, über 1000 Menschen sind in den Fluten gestorben. Unsere Lebensgrundlagen zerfallen unter unseren Füßen, während Politiker*innen weiterhin fossile Projekte schützen. Wir brauchen keine schönen Worte, sondern eine Obergrenze für Kohle und eine Politik, die sich voll und ganz für den Erhalt Lützeraths einsetzt. Wir erwarten, dass Wirtschaftsministerin Neubaur das in den Gesprächen mit RWE durchsetzt. Eine Entscheidung gegen Lützerath und für die Kohle würde fossile Profitinteressen über das Allgemeinwohl stellen. Deswegen werden wir am Samstag auf den Straßen erneut beweisen, dass die Menschen Lützerath erhalten wollen und dafür gemeinsam kämpfen.” so Julia Wischnewski von Fridays For Future NRW.

Die Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr in Keyenberg, einem der fünf Dörfer, die durch den jahrelangen Widerstand in der Region vor der Abbaggerung gerettet wurden. Der Demonstrationszug geht am Tagebau entlang nach Lützerath. Für den Rückweg können die Teilnehmenden einen Shuttle zurück nach Keyenberg nehmen.

“RWE hat vor wenigen Wochen einen Wall um Lützerath aufgeschüttet, um den Abriss des Ortes vorzubereiten und unseren Protest zu kriminalisieren – und jetzt ist das fast das gesamte Dorf an den Konzern gegangen. Das nehmen wir nicht hin! Wir laden dazu ein, Schäufelchen und Eimer mitzubringen, damit werden wir den Wall kreativ um- und vielleicht auch etwas rückbauen.” so Lakshmi Thevasagayam von Lützerath Lebt. “Es kann nicht sein, dass RWE Milliarden mit dem Verbrennen dreckiger Braunkohle verdient und Klimaverbrechen verursacht, während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Wir müssen jetzt für uns selbst einstehen.“

In der aktuellen, maßgeblich durch fossile Energieträger ausgelösten Inflation macht RWE Übergewinne in Milliardenhöhe. Der Konzern nutzt die Situation zudem, um für eine Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II und die Abbaggerung von Lützerath zu argumentieren. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt jedoch, dass selbst bei einer kurzfristigen Gasknappheit und einer maximalen Auslastung von RWEs Kohlekraftwerken das Dorf erhalten werden kann und die Energieversorgung gesichert bleibt.

Kontakt und weitere Informationen:

Lützerath Lebt!: 01575 3980277

Fridays For Future:

Julia Wischnewski: 0160 8995789

Hannah Hübecker (Pressekoordination für FFF NRW), nrw@fridaysforfuture.de: 015125098211

Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns 01577 3395845

Studie des DIW Berlin: https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Berlin/Lützerath. Die „CoalExit Reasearch Group“, bestehend aus Professor Pao-Yu Oei und weiteren Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkung die angekündigte Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf den Förderbedarf am Tagebau Garzweiler II hat. Als Grundlage wird dabei der im Osterpaket der Bundesregierung beschlossene Ausbaupfad für erneuerbare Energien, der im NRW Koalitionsvertrag angekündigte Kohleausstieg 2030, sowie eine unwahrscheinlich hohe Auslastung der Kohlekraftwerke in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts angenommen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuell geltenden Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt sind, als bis zum Ende der Kohleverstromung 2030 zur Sicherung der Energieversorgung benötigt werden. Folglich besteht trotz Gaskrise „weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II noch eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung zur Genehmigung neuer über den Bereich des aktuellen Hauptbetriebsplan hinausgehender Abbauflächen.“

Die Organisationen Greenpeace, BUND, Klima-Allianz Deutschland und Alle Dörfer bleiben fordern die zuständige grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dazu auf, mit der RWE Power AG den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath zu vereinbaren und den bereits vom Konzern gestellten Antrag auf neue Abbauflächen abzulehnen. Bis zur Fertigstellung einer neuen Leitentscheidung auf Basis einer unabhängigen Massenbedarfsanalyse solle zudem ein Moratorium gelten, damit RWE keine vorzeitigen Fakten schaffe.

„Wenn RWE behauptet, dass die Kohle unter Lützerath dringend benötigt wird, ist das nichts weiter als eine dreiste Lüge! Der Konzern schreckt scheinbar nicht einmal mehr davor zurück die Energiekrise zu instrumentalisieren, um seine Übergewinne weiter zu vermehren“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung endlich auf Basis der wissenschaftlichen Fakten handelt!“

Laut Studie besteht bis zum Ende der Kohleverstromung in NRW ein maximaler Kohlebedarf von 271 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebaukomplex Hambach/Garzweiler II. Dem gegenüber sind noch 300 Millionen Tonnen in den aktuell genehmigten Bereichen beider Tagebaue förderbar, ohne dass Lützerath zerstört werden muss. Die Autor*innen der Studie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass zur Einhaltung der 1,5°-Grenze seit Anfang diesen Jahres lediglich noch ein Restbudget von ca. 40 Millionen Tonnen. Braunkohle bestünde.

Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, sagt: „Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Eine glaubwürdige Klimapolitik darf nicht zulassen, dass RWE diese Grenze überschreitet. Das sinnlose Opfern von Dörfern für die Braunkohle muss endlich ein Ende haben. Das Ausbeuten der Braunkohle unter Lützerath ist auch bei der derzeitigen Gasmangellage energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch verantwortungslos.“

Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland e.V. meint: „Die Studie zeigt, dass bewohnte Orte wie Lützerath und umliegende Höfe kein Hindernis, sondern Hoffnungssymbol für eine andere Klima- und Energiepolitik sind. Die Gasengpässe kann Kohle nur bedingt substituieren. Der dafür benötigte Anteil im Tagebau Garzweiler ist bereits erschlossen. Jeder weitere Hauptbetriebsplan, jede neue Leitentscheidung sollte daher keinen weiteren Meter Lebensgrundlage und Heimat zerstören. Für Lützerath und für den sozialen Frieden in der Region braucht es jetzt ein Moratorium, das eine nachhaltige Lösung möglich macht.“

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur klare Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes. „Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden. Damit aber ist klar, dass der RWE-Antrag auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans so nicht zugelassen werden darf. Die bergrechtliche Genehmigung muss auf die bisherige Abbaufläche unter Aussparung von Lützerath beschränkt werden. Alles andere widerspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag.“

Der Tagebaubetreiber RWE hat zum 01.01.2023 einen Antrag auf einen neuen Hauptbetriebsplan gestellt, laut welchem der Tagebau Garzweiler II weit über die aktuell geltenden Abbauflächen des Hauptbetriebsplan hinaus erweitert werden soll. Die Zuständigkeit zur Genehmigung bzw. Ablehnung liegt federführend im grün geführten Wirtschaftsministerium NRW. Noch vor wenigen Wochen hat RWE unter massiven Protesten von Klimaaktivist*innen das Dorf Lützerath mit einem Wall eingeschlossen.

Kontakt und weitere Informationen:

Catharina Rieve, CoalExit Research Group: Tel. 030-314-73974

Alexandra Brüne, Alle Dörfer Bleiben: 0173 – 5176392

Karsten Smid, Greenpeace Deutschland: 0171 – 87 80 821

Dirk Jansen, BUND-NRW: 0172 – 2929733

Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland: 030 – 780 899 514

Die vollständige Studie steht unter folgendem Link zum Download bereit:
https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Eine kartographische Darstellung der von RWE mit einem neuem Hauptbetriebsplan beantragten Abbaufläche findet sich unter:

https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/braunkohle-das-letzte-kapitel/

Lützerath/Erkelenz. Trotz Sitzblockaden, Baggerbesetzungen und Protesten von Klimaschützer*innen hat die RWE Power AG gestern einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II gezogen. Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben und LützerathLebt! üben scharfe Kritik an dem Kohlekonzern, weil er erneut Fakten schafft, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Übergriffen von RWEs Sicherheitspersonal auf die protestierende Menschen, zweimal musste ein Krankenwagen gerufen werden. Die Kohlegegner fordern die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne NRW) dazu auf, im Sinne des sozialen Friedens ein Moratorium für Lützerath zu verabschieden, bis eine neue Leitentscheidung getroffen ist.

Die Aktivitäten des bergbautreibenden Unternehmens kommen den im Koaltionsvertrag NRW angekündigten Gesprächen der Landesregierung zuvor. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Landesregierung mit RWE ein Einvernehmen darüber herstellen wolle, welche Flächen bis zur Leitentscheidung tatsächlich noch benötigt würden. Zudem hatte sich der deutsche Bundestag erst vor wenigen Wochen in einem Entschließungsantrag des „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ (EKBG) für den Erhalt des Ortes positioniert.

„Die Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. RWEs Behauptungen sind eine blanke Lüge für die es keinerlei Beweise gibt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben in Bezug auf die Aussagen von RWE Vorstand Krebber, laut denen die Kohle unter Lützerath wegen den Folgen des Russlandkrieges bereits 2023 gebraucht werde. „Es darf nicht sein, dass der Konzern willkürlich Lebensgrundlagen zerstört und die Landesregierung die Füße stillhält. Wer regiert hier eigentlich das Land? RWE?“

Eine wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden muss, damit Deutschland die 1,5°-Grenze einhalten kann. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von maximal 41 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau (Stand Jan. 2022), die innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden darf.

„Wenn Lützerath fällt, dann kann sich die neue Landesregierung in NRW von ihren Klimazielen verabschieden, noch bevor sie überhaupt mit ihrer Arbeit begonnen hat. Insbesondere die Grünen stehen hier in der Verantwortung. Sie müssen beweisen, dass sie weiterhin zur Einhaltung der 1,5°-Grenze stehen“, beharrt Sumejja Dizdarević von Fridays for Future. „Wir erwarten von der grünen Wirtschaftsministerium Mona Neubaur, dass Sie in den anstehenden Gesprächen mit RWE ein sofortiges Moratorium für Lützerath erwirkt.“

Bei den Wallarbeiten kam es durch das aggressive Verhalten des Sicherheitsdienstes von RWE zu Verletzungen von Aktivist*innen. Die Security setzte dabei auch Hunde ein, die teilweise keinen Maulkorb trugen. Eine Person wurde mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, konnte aber wieder entlassen werden.

„Hier zeigt sich wieder klar: Der Staat stellt sich nicht schützend vor die Menschen, sondern vor die Konzerne. Den Anspruch, Menschenrechte, wie das Recht auf eine intakte Umwelt, Wasser und saubere Luft, zu schützen erfüllt er nicht. Stattdessen setzen Security und Polizei gewaltsam die Profitinteressen von RWE durch. Unser legitimer Protest für eine radikale Transformation wie der Weltklimarat sie fordert, für eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wird hier zu Unrecht kriminalisiert“, so Lakshmi Thevasagayam von LützerathLebt.

Dokumentation von Übergriffen des Sicherheitspersonals von RWE: https://luetzerathlebt.info/legal/gewalt-gegen-aktivisti-in-luetzerath/

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Heute morgen begann der RWE mit Bauarbeiten, um rund um das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II einen Wall aufzuschütten. Momentan sind die beiden Bagger jedoch gestoppt, weil Aktivist*innen auf sie geklettert sind. Einer der Baumaschinen wird außerdem von einer Sitzblockade aufgehalten. Der Kohlekonzern umfriedet üblicherweise Gebiete, die er demnächst abbaggern möchte.

Bauarbeiten und Proteste spielen sich auf Seite von Lützerath ab, die Holzweiler zugewandt ist. Die Zufahrten zu dem Dorf sind frei, Presse ist vor Ort erwünscht.

„Wenn wir nicht immer wieder den Abriss dieses Dorfs blockieren würden, würde Deutschland das Pariser Klimaabkommen brechen. Wenn sich nicht Menschen in Uganda, Mexiko und Kolumbien immer wieder der Ausbreitung des Kapitalismus in den Weg gestellt hätten, dann wäre der Planet schon unbewohnbar. Lasst uns diese zerstörerische Wirtschaftsweise endlich ändern, bevor sich niemand mehr Lebensmittel und sauberes Wasser leisten kann!“, so Julia Riedel von der Initiative Lützerath Lebt!

„Wir wissen dank energiewirtschaftlicher Berechnungen: Lützerath kann stehen bleiben, ohne dass die Versorgung mit Strom zu gefährdet wird – trotz  Energiekrise. Und Lützerath muss stehen bleiben, wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen. Doch RWE buddelt stur diesen Wall um Lützerath, als gäbe es keine Dürren, keine Waldbrände, keine Flutkatastrophen. Damit schafft der Kohlekonzern Fakten, noch bevor die Gespräche mit der Landesregierung zum weiteren Tagebauverlauf begonnen haben. Das werden wir nicht zulassen!“ kommentiert Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben.

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Koalition in NRW soll die weitere Tagebauführung in Garzweiler so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme „auf ein Minimum“ begrenzt wird. Um ein Einvernehmen über den weiteren Tagebauverlauf herzustellen, sollen Gespräche zwischen Landesregierung und RWE Power AG stattfinden; außerdem soll ein Gutachtens zur Massenbilanzierung erstellt werden.

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Berlin. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht in der Entschließung des Bundestags zum Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) einen klaren Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen. Bis dahin müsse ein Moratorium für weitere Zerstörungen am Tagebau gelten, damit der Konzern nicht vor den Gesprächen bereits Fakten schaffe. Alle Dörfer Bleiben stellt sich zudem gegen eine Steigerung von Steinkohle-Importen aus Kolumbien, da diese mit massiven Menschenrechtsverletzungen erkauft würde. Stattdessen brauche es ein Ende der Energieverschwendung in Deutschland.

Der Bundestag hat gestern das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht die Reaktivierung von stillgelegten Kohlekraftwerken, sodass sie im Fall eines Erdgas-Mangels die Stromproduktion unterstützen können. Begleitend zum neuen Gesetz hat das Parlament verkündet, dass zusätzliche durch Anwendung des EKBG entstehende Treibhausgase in Zukunft wieder eingespart werden müssen, etwa durch die Vermeidung weiteren Braunkohle-Abbaus. Der Bundestag befürwortet in der Entschließung zudem den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler.

In der Entschließung des Bundestages zum EKBG heißt es wörtlich:„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.”

David Dresen von Alle Dörfer bleiben folgert daraus: : „Die NRW-Landesregierung wird vom Bundestag aufgefordert, in den angekündigten Gesprächen mit RWE den Erhalt von Lützerath durchzusetzen. Damit der Kohlekonzern bis dahin nicht wieder vorzeitig Fakten schafft, muss Ministerpräsident Wüst ein Moratorium erlassen.“

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Prüfung von §48 des Kohleausstiegsgesetzes vorzunehmen. Der Paragraph besagt, dass der Tagebau Garzweiler II in seiner gesamten geplanten Größe „energiewirtschaftlich notwendig” sei. Der Passus war seinerzeit von Armin Laschet in das Gesetz hineinverhandelt worden. Nach Informationen des SPIEGEL bildeten ausschließlich von RWE beauftragte Gutachten die Grundlage für §48.

Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben kommentiert: „Der Paragraph 48 muss umgehend ersatzlos gestrichen werden! Wie der vorgezogene Kohleausstieg und die Rettung der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler beweisen, hat der Paragraph mit der energiewirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Er war schon damals eine reine Lüge und ist es heute mehr denn je.“

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz mehr dreckige Braunkohle verbrennt und weitere Blutkohle aus Kolumbien importiert. Wie viele Dürresommer müssen wir noch erleben, bis wir ernsthaft anfangen, Energie einzusparen? Es gibt so viel Energieverschwendung, die wir angehen können: Warum werden Autobahnen und Flughäfen ausgebaut, wenn es klar ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen? Warum wird Gas für chemische Dünger genutzt, obwohl unsere Böden durch die industrielle Landwirtschaft sterben?”

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Erkelenz/Düsseldorf. Alle Dörfer bleiben, Fridays For Future und Lützerath Lebt stellen klare Forderungen an die Braunkohlepolitik der neuen Landesregierung NRW, wie sie im heute vorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Vertrag sieht zwar einen Kohleausstieg 2030 und den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler II vor, macht aber keine explizite Aussage zum Erhalt des umkämpften Dorfes Lützerath. Jedoch kündigt die Landesregierung Gespräche mit RWE an, um festzulegen, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung verschont werden können. Die Bündnisse fordern die Landesregierung dazu auf, über diese Gespräche den Erhalt von Lützerath zu erwirken. Zudem müsse die Ausweitung des Tagebaus sofort gestoppt und die Menge an Kohle, die noch gefördert werden darf, auf ein festes Budget begrenzt werden. Nur so sei es möglich, die 1,5 Grad-Grenze noch einzuhalten. Sollte es doch noch zu einer Räumung des Dorfes kommen, kündigen die Bündnisse Widerstand an: Seit letztem Freitag haben über 7000 Menschen eine Erklärung unterzeichnet, dass sie persönlich nach Lützerath kommen werden, um den Ort im Falle einer Räumung zu schützen.

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „In Indien sind Millionen von Menschen obdachlos geworden, weil der Monsun verrückt spielt. Auch hierzulande brennen die Wälder, Getreide ist auf dem Acker verdorrt. Daher ist es das Mindeste, dass die neue Landesregierung Gespräche über den Erhalt von Lützerath mit RWE führen wird. Aus Sicht der Klimawissenschaft gibt es aber nur ein Ergebnis: Lützerath muss erhalten bleiben, damit Deutschland 1,5° einhalten kann.”

Unter www.x-tausend.de haben über 7000 Menschen angekündigt, dass sie persönlich nach Lützerath kommen werden, um den Ort zu schützen. „Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werden wir vor Ort sein und uns der Zerstörung in den Weg stellen“ heißt es in der Absichtserklärung. Unter den Unterzeicher*innen finden sich neben bekannten Menschen der Klimabewegung wie Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Dina Hamid (Ende Gelände) auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger sowie die Geschäftsführer des BUND NRW und der NGO Campact.

Liva Rudroff von Fridays For Future dazu: „Die Zerstörung von Lützerath würde das Reißen der kritischen 1,5 Grad-Grenze bedeuten. Den Preis dafür zahlen Menschen weltweit jetzt schon. Wir können in Anbetracht der eskalierenden Klimakrise nicht einfach zusehen, wie notwendige politische Maßnahmen wiederholt ausbleiben. Schon jetzt haben Tausende Menschen angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Zerstörung von Lützerath in den Weg zu stellen. Die Landesregierung muss nun alles daran setzen, in den angekündigten Gesprächen den Erhalt von Lützerath zu beschließen oder muss mit dem Widerstand der gesamten Klimabewegung rechnen.“

Lakshmi Thevasagayam von Lützerath Lebt erklärt: „Der IPCC fordert seit Jahren eine radikale Transformation unserer Energieversorgung. Im Koalitionsvertrag gibt es aber noch nicht einmal einen Plan zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Jede Tonne Kohle ist mittlerweile zu viel. Solange sich die Koalition noch nicht einmal an dieses Abkommen hält, verteidigen wir Lützerath.“

David Dresen von Alle Dörfer bleiben übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Reservekapazitäten von Kohlekraftwerken zu reaktivieren: „Dass Kohlekraft irgendetwas mit Versorgungssicherheit zu tun haben soll, ist angesichts der aktuell sichtbaren Klimafolge einfach der blanke Hohn. Fossile Energien bringen uns nicht raus aus der Krise, sondern tiefer herein. Eine vorwärtsgewande Politik würde nun daran gehen, Verschwendung und sinnlose Produktion zu reduzieren, um unseren Energieverbrauch drastisch zu senken. Wenn wir klug wirtschaften und die vorhandenen Ressourcen gerecht verteilen, muss niemand Mangel leiden.“

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Lakshmi Thevasagayam, Lützerath Lebt: +49 1575 3980277

Liva Rudroff, Fridays For Future: +49 1575 2373307, nrw@fridaysforfuture.de

Düsseldorf. Der Braunkohle-Widerstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU und Grünen als völlig unzureichend. Die Gruppen der Zivilgesellschaft kritisieren insbesondere, dass mit dem drohenden Abriss von Lützerath die überlebenswichtige 1,5-Grad-Grenze der Klimaerhitzung nicht einhaltbar ist. Das Papier sieht einen Kohleausstieg 2030 und den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler vor, schweigt jedoch zum Erhalt des umkämpften Dorfes Lützerath und zur weiteren Ausweitung des Tagebaus. Auch zur drohenden Abbaggerung von Manheim am Tagebau Hambach findet sich in dem Papier nichts.

Marita Dresen, Anwohnerin aus Kuckum und aktiv bei Alle Dörfer Bleiben:
„Weder die Rettung unserer fünf Dörfer noch der Kohleausstieg 2030 reichen in Ansätzen aus, um die Erderhitzung auf 1,5° zu begrenzen. Es braucht eine drastische Begrenzung der Menge an Kohle, die RWE verfeuern darf und Lützerath muss erhalten bleiben. Wenn die CDU diese Forderungen in den Verhandlungen blockiert, dann sollten die Grünen nicht koalieren. Das Sondierungspapier enthält keine ernstzunehmende Klimapolitik, sondern besiegelt unser aller Untergang.“

Julia Riedel, Lützerath Lebt!:
„Grüne und CDU wollen Lützerath verheizen und behaupten dabei, die 1,5 Grad-Grenze zu respektieren. Das geht aber nicht zusammen. Um die Klimakatastrophe zu begrenzen, braucht es mehr als unwissenschaftliche Versprechen. Es braucht jetzt alle! Geht in Klimagruppen, streikt zusammen, stoppt Klimazerstörung! Finden wir einen Ausweg aus diesem System, das die Menschheit für Profite opfert!“

Sumejja Dizdarević, Fridays For Future:
“Der Erhalt von Lützerath ist unverhandelbar. Sowohl die Wissenschaft als auch der Wille der breiten Zivilgesellschaft werden mit diesem Sondierungspapier wieder nicht ernst genommen. Das zeigt: das jetzige System ist zu starr, um die Forderungen der Bevölkerung umzusetzen.”

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND:
„Das Sondierungspapier ist unterm Strich enttäuschend. Schwarz-Grün gibt offenbar das 1,5 Grad-Ziel auf, benennt kein Datum für die angestrebte Klimaneutralität und vermeidet eine klare Bestandsgarantie für die Garzweiler-Dörfer. Und Lützerath soll offenbar ohne Not den Braunkohlenbaggern geopfert werden. Mit Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier hat das wenig zu tun. So wird die Befriedung der Region nicht gelingen. Wenn es trotzdem zu Koalitionsverhandlungen kommt, erwarten wir deutliche Nachbesserungen.“

Karsten Smid, Greenpeace:
“Die Schmerzgrenze für eine mögliche Regierungsbeteiligung muss die 1,5 Grad Grenze sein. Und die liegt vor Lützerath.”

Andreas Büttgen, Buirer für Buir:
“Das Sondierungspapier ist für die Anrainer am Tagebau Hambach eine Enttäuschung. Dadurch, dass kein Moratorium für das Manheimer Loch aufgenommen wurde, sind der Raum vor Manheim, der Ort selber und die denkmalgeschützte Kirche massiv durch Zerstörung für Sand und Kies gefährdet. So wäre die von allen Seiten als notwendig erachtete Waldvernetzung nicht mehr möglich und der Hambacher Forst in Folge der weitgehenden Verinselung substanziell in seinem Fortbestand gefährdet.”

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Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht sich durch den Ausgang der Landtagswahlen in NRW in seinen Forderungen nach einem schnellen Kohleausstieg und dem Erhalt der bedrohten Dörfer bestätigt. Sowohl CDU als auch SPD und Grüne bekannten sich im Wahlkampf zum Erhalt der Dörfer und zum Kohleausstieg 2030.

„Wir erwarten ein Abrissmoratorium für Lützerath und eine Zusage für den rechtssicheren Erhalt aller bedrohten Dörfer“ so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Doch selbst das reicht mittlerweile nicht mehr aus, um die Klimakrise aufzuhalten. Es braucht zusätzlich eine drastische Begrenzung der abbaubaren Kohlemenge. Ansonsten werden wir bereits in wenigen Jahren die 1,5°-Grenze überschreiten. Hitzewellen, Dürreperioden und Flutkatastrophen wären die Folge. Das kann niemand wollen.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie berechnet, wie viel Kohle noch maximal gefördert werden darf, wenn eine 50prozentige Chance gewahrt werden soll, dass Deutschland sein CO2-Budget für die 1,5-Grad-Grenze einhält. Demnach blieb dem Rheinischen Revier seit Juni 2021 nur noch ein Budget von etwa 235 Millionen Tonnen Kohle. RWE baut ca. 90 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr in den drei Tagebauen der Region ab. Die alte Landesregierung aus CDU und FDP sicherte dem Kohlekonzern mit ihrer letzten Leitentscheidung den Abbau von mehr als 980 Millionen Tonnen Kohle zu. Die UN-Weltwetterorganisation (WMO) hatte vor einer Woche gewarnt, dass die Erderhitzung schneller als erwartet fortschreite. So liege die Wahrscheinlichkeit, dass zwischen 2022 bis 2026 mindestens ein Jahr eine Temperatur von über 1,5 Grad erreiche, bei fast 50 Prozent.

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Düsseldorf. Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem Landtag in Düsseldorf haben heute zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Der Landwirt Eckardt Heukamp war mit seinem Traktor und einem kohlekritischen Karnevalswagen aus Lützerath gekommen, um auf den Landtagswiesen gegen seine Enteignung durch RWE zu protestieren.  Die Gruppen forderten den Erhalt aller durch den Braunkohleabbau bedrohten Dörfer, insbesondere des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Der Bericht des Weltklimarats zeige deutlich, dass der Kohleabbau schnellstmöglich beendet werden müsse und weitere Studien belegten, dass es auch bei einem Importstopp russischer Energie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Mehrere Redner*innen betonten, tausende Menschen würden Lützerath mit den eigenen Körpern schützen, sollte die nächste Landesregierung versuchen den dortigen Widerstand zu räumen.

Linda Birkenfeld, Lützerath Lebt:
“Was wir in der Klimakrise erleben, ist die Fortführung eines seit 500 Jahren bestehenden kolonialen Systems. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden schon heute am Stärksten unter den Folgen.”

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW:
“Wir erteilen allen lauten Überlegungen von Landespolitikern, wegen des Ukraine-Krieges am Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu rütteln, eine klare Absage. Wer das nach der Wahl umsetzt, heizt den Widerstand mutwillig an. Gerade die aktuelle Krise zeigt ja, wie wichtig der Umstieg auf erneuerbare Energien und das Energiesparen ist. Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine potenzielle Koalition überschreiten darf.”

Linda Kastrup, Fridays for Future.
„Lützerath ist die 1,5-Grad Grenze. Das sagen nicht nur wir, sondern lässt sich auch mit einem Gutachten des DIW belegen. Deswegen fordern wir von der neuen Landesregierung ein Abrissmoratorium für Lützi und einen 1,5-Grad konformen Kohleausstieg. Wir brauchen jetzt eine sozial-ökologische Transformation in NRW.“

Ralf Bussberg, Alle Dörfer bleiben:
„Wir stehen dafür ein, dass die Kohle im Boden bleibt und die Dörfer lebenswert bleiben. Wir brauchen Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer und zwar sofort – nicht erst in ein paar Jahren. Diese Rechtssicherheit kann und muss die neue Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen schaffen.“


Hochwertige Fotos zur freien Verfügung vom Fotografen Christoph Schnüll finden Sie hier: https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAho0pqLqCi2pfHTUu-A


Kontaktdaten:

Lützerath Lebt: Linda Birkenfeld, +49 151 68693053

BUND: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200 522, dirk.jansen@bund.net, www.bund-nrw.de/braunkohle

Alle Dörfer bleiben: Christopher Laumanns, 01577 3395845

Lützerath. Momentan demonstrieren etwa 3500 Menschen in Lützerath gegen die drohende Zerstörung des Dorfes. Sie wollen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass es einer politischen Entscheidung bedarf, um die klimaschädliche Braunkohle im Boden zu lassen und das Dorf zu retten. Hunderte Menschen sind spontan aus der Demo ausgebrochen und protestieren in zivilen Ungehorsam direkt an der Tagebaukante. Zum Abschluss der Kundgebung wird ein großes, aus Menschen gestelltes X gebildet. Zudem findet eine Banneraktion von Fridays for Future Ukraine statt. Zu der Demonstration hatten Fridays For Future, Alle Dörfer Bleiben, die Initiative Lützerath Lebt!, Greenpeace und zahlreiche weitere Gruppen aufgerufen.

Linda Birkenfeld

Düsseldorf. Klimagruppen und lokale Initiativen wenden sich heute mit einem Offenen Brief an die Landesregierung, Kommunen und RWE, um die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II zu fordern. In den Dörfern stünden hunderte Wohnungen und Häusern in gutem Zustand frei, die Schutzsuchenden zeitnah zur Verfügung gestellt werden könnten, heißt es in dem Brief. In Einzelfällen habe dies schon gut funktioniert.

„In Anbetracht der humanitären Katastrophen des Krieges in der Ukraine und in Syrien, der Situation in Afghanistan, der ungerechten globalen Verteilung des Wohlstands und der Effekte der Klimakatastrophe (um nur einige Flucht- und Migrationsgründe zu nennen) besteht hoher Handlungsbedarf“, begründen die Initiativen ihre Bitte.

Zu den Erst-Unterzeichner*innen des Offenen Briefes gehören neben dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ die Initiative „Lützerath Lebt“, Fridays for Future Deutschland, die Initiative „RWE Tribunal“ und die Klima-Aktivistin Carola Rackete.

Wer sich der Bitte um die Unterbringung von Geflüchteten anschließen möchte, kann dies mit einer gleichlautenden Online-Petition tun.

> Der vollständige offene Brief

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Erkelenz/Germany. The last landowner of Lützerath, a small village close to the open-cast coal mine Garzweiler II, has sold his farm to the lignite company RWE. For years, Eckardt Heukamp had refused to sell to the corporation and fought his eviction in court. Last Monday, the Münster Higher Administrative Court rejected the appeal by him and two other residents of Lützerath. RWE is now allowed to access Heukamp’s land in order to excavate the coal underneath. Faced with this situation, Heukamp decided to sell with a heavy heart.

In the last two years, Lützerath has turned into a hot spot of the German climate movement. Activists have set up a permanent camp and tree houses to protect the village from being demolished; thousands of people came to protests for climate justice, and stood in solidarity with Eckardt Heukamp. Last year a study was published that shows that the coal beneath Lützerath must stay in the ground if Germany wants to comply with the 1,5 degree limit.

„My home is not a plaything for courts and politicians who want to escape responsibility for climate protection. After 10 years in conflict with RWE and their profit interests, I need time to breathe“, explains Eckardt Heukamp about his decision. „See you at the demo on April 23, – no matter what!“

The coalition agreement of the federal government had handed over the decision on whether to preserve Lützerath to the judiciary. However, the Münster Higher Administrative Court argued in its ruling that a legal basis is lacking to decide in in favour of climate protection.

The village activists of the initiative Lützerath Lebt! and the alliance Alle Dörfer Bleiben show understanding for Heukamp’s decision and announce further protests for climate justice. Together with Fridays for Future and Ende Gelände, Lützerath Lebt! and Alle Dörfer Bleiben are calling for a large demonstration in Lützerath on 23 April. A spring festival will also take place in the village next weekend.

„We must finally put people before profits. The opposite is happening here. Not only Eckardt Heukamp suffers from RWE, but also people who, for example, have to endure the current drought and heat wave in Mexico. We will continue to resist the climate crisis and this system in this place,“ says Florian Öczan, spokesperson for the Lützerath Lebt! initiative.

„The psychological pressure that RWE is putting on resettlers is absolutely inhumane,“ says David Dresen from Kuckum, a neighbouring village. „The village is getting emptier and emptier, the bones of the dead are being taken out of the cemetery, the excavators are digging towards your home day and night, the company is constantly calling you… and if you don’t do as RWE pleases, they say: either you accept this offer now or you can look where you are staying. We are impressed how long and with how much courage Eckardt Heukamp has withstood this pressure.“

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Erkelenz. Der letzte Grundeigentümer von Lützerath, Eckardt Heukamp, hat seinen Hof an den Braunkohlekonzern RWE verkauft. Er muss nun im September sein Zuhause verlassen, welches RWE für die Braunkohle abbaggern will. Nachdem er sich jahrelang weigerte, an die Aktiengesellschaft zu verkaufen, verlor Heukamp letzte Woche vor Gericht gegen RWE. Ab diesem Moment gingen seine Grundstücke rechtlich an den Konzern über. Angesichts dieser Situation entschied sich Heukamp schweren Herzens zum Verkauf.

„Mein Zuhause ist kein Spielball für Gerichte und Politik, die sich aus der Verantwortung für Klimaschutz ziehen wollen. Nach 10 Jahren im Konflikt mit den Profitinteressen von RWE brauche ich eine Verschnaufpause. Wir sehen uns trotzdem auf der Demo am 23.4.!“ erklärt Eckardt Heukamp zu seiner Entscheidung.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte die Entscheidung über den Erhalt von Lützerath an die Justiz übergeben. Das Oberverwaltungsgericht Münster verwies jedoch in seinem Urteil auf die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes.

Die im Dorf lebenden Aktivist*innen der Initiative Lützerath Lebt! und das Bündnis Alle Dörfer Bleiben zeigen Verständnis für Heukamps Entscheidung und kündigen weiteren Protest für Klimagerechtigkeit an. Gemeinsam mit Fridays for Future und Ende Gelände rufen Lützerath Lebt! und Alle Dörfer Bleiben am 23.04. zu einer Großdemonstration in Lützerath auf. Am nächsten Wochenende findet in dem Ort außerdem ein Frühlingsfest statt.

„Wir müssen endlich Menschen über Profite stellen. Hier passiert das Gegenteil. Denn nicht nur Eckardt Heukamp leidet unter RWE, sondern auch Menschen, die zum Beispiel die aktuelle Dürre und Hitzewelle in Mexiko durchstehen müssen. Gegen die Klimakrise und dieses System werden wir hier weiter Widerstand leisten“, sagt Florian Öczan, Sprecher der Initiative Lützerath Lebt!. 

„Der psychische Druck, den RWE auf Umsiedler ausübt, ist absolut unmenschlich“, so David Dresen aus Kuckum. „Das Dorf wird immer leerer, die Gebeine der Toten werden aus dem Friedhof geholt, Tag und Nacht graben die Bagger auf dein Zuhause zu, dauernd ruft der Konzern bei dir an… und wenn du nicht spurst, wie RWE es will, dann heißt es ganz schnell: Entweder ihr nehmt dieses Angebot jetzt an oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt. Wir sind beeindruckt, wie lange und mutig Eckardt Heukamp diesem Druck standgehalten hat.“

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Erkelenz. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur vorzeitigen Enteignung des Lützerather Landwirts Eckardt Heukamp haben heute verschiedene Organisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Neben Heukamp und den Menschen, die vor Ort das Dorf schützen, zeigten sich auch Vertreter*innen von Fridays for Future, BUND, Alle Dörfer Bleiben und Ende Gelände kämpferisch. Gemeinsam rufen die Gruppen zu einer großen Demonstration am 23.04.22 auf, um deutlich zu machen, dass der Konflikt um Lützerath und die Braunkohle mit dem Gerichtsbeschluss nicht befriedet ist.
    

Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath:
„Die Bundesregierung hat verkündet, über Lützerath würden die Gerichte entscheiden. Das Gericht hat den Ball nun an die Politik zurückgespielt. Wenn Lützerath fällt, fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze, sondern auch die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung. Hier können sie handeln, statt die Verantwortung auf Gerichte abzuwälzen.“
    
Linda Birkenfeld, Lützerath Lebt!:
„Das Klima wurde vor dem Gericht nicht verhandelt. Es wurde Verwaltungsrecht verhandelt in dem System, das die Klimakatastrophe erzeugt. Mit unseren Verbündeten für Klimagerechtigkeit in Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Uganda, Indien und auf den Philippinen wollen wir dieses System entwurzeln, damit alle gut leben können. Und bis dahin: Wer hundert Milliarden für die Bundeswehr hat, kann auch für billigen Ökostrom sorgen.“
  
Jona Heidner, Ende Gelände:
„Wir sind im Jahr 2022 und ein Gericht in Deutschland erlaubt die Zerstörung eines Dorfs zugunsten des dreckigsten Energieträgers der Welt: der Braunkohle. Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus der Erde zu holen, dann tun wir es eben selbst. Mit Blockaden, mit Besetzungen, mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams.“

Dirk Jansen, BUND NRW:
„Bereits 2008 wurden wir am Tagebau Garzweiler enteignet und von der Polizei von unserem Grund und Boden gezerrt. 2013 wurde diese Zwangsenteignung für verfassungswidrig erklärt – das Grundstück war da längst abgebaggert. Dieses Szenario droht hier nun wieder. Denn Bergrecht bricht noch immer Grundrecht. Daraus ergibt sich der politische Auftrag an die Bundesregierung, endlich dieses undemokratische Bergrecht zu novellieren oder ganz im Papierkorb der Geschichte zu versenken.“
  
Pauline Brünger, Fridays For Future: 
„Wer behauptet der Erhalt von Lützerath sei eine rein juristische Entscheidung, macht sich selbst etwas vor. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich: Der Gesetzgeber trägt bei der Schaffung von Klimagerechtigkeit die Hauptverantwortung. Es ist ein Wahnsinn, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene erlaubt, dass inmitten der Klimakatastrophe weitere Dörfer für den Kohleabbau zerstört werden. Wir fordern die SPD, die Grünen und die FDP auf, den Kohleausstieg bis 2030 jetzt gesetzlich festzuschreiben und damit auch eine rechtliche Grundlage für den Erhalt von Lützerath zu schaffen. So hart es klingen mag: Aktuell ist das Versagen in der Klimakrise, die Klimakastrophe politisch gewollt.“  

Jürgen Siebertz, Alle Dörfer Bleiben: 
„Der Kohlekonzern RWE darf Lützerath abbaggern, selbst wenn es für die Versorgungssicherheit nicht nötig ist und das Klima schädigt – so das Gericht in seiner Begründung. Es kommt jetzt auf uns alle an, Druck auf die Regierung zu machen. Denn die Gesetze, innerhalb derer das Gericht entscheiden musste, sind aus der Zeit gefallen. Es braucht jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath, eine neue Braunkohle-Leitentscheidung in NRW und einen viel früheren Kohleausstieg auf Bundesebene.“

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Münster. The alliance Alle Dörfer Bleiben (All Villages Stay) sharply criticises the decision of the Münster Higher Administrative Court declaring Eckardt Heukamp’s premature expropriation to be lawful. According to the ruling, the coal company RWE is allowed to destroy the farm of the last farmer in the village of Lützerath in order to expand the open-cast lignite mine Garzweiler II, even if this is not necessary for supplying the economy with energy. Alle Dörfer Bleiben declares that the ruling does not solve the conflict surrounding lignite mining in Germany: the alliance demands the state government must leave the coal in the ground under Lützerath in order to limit global warming to below 1.5 degrees. Numerous groups are now calling for protests in Lützerath every weekend in response to the ruling. On 23 April, there is to be a large-scale demonstration in the village.

Despite the court’s decision, plaintiff Eckardt Heukamp remains combative: „I’m not going to pack my boxes and leave now! It is clear to everyone that the German coal phase-out will be earlier to protect the climate. Why should I leave if it turns out in a few months that my village can stay? I expect the state government of Prime Minister Wüst to forbid demolitions in Lützerath until there is a new decision on lignite in Northrhine-Westfalia.“

One of the reasons given by the court for the decision was that it was not important whether the state’s electricity supply would actually be in danger if the lignite from the Garzweiler open-cast mine was missing. „It is sufficient for the expropriation that the supply of lignite to the energy market is endangered,“ the court’s press release states. Furthermore, the court argues that there is no sufficient legal basis in climate policy to grant the complaint of the residents of Lützerath. The complaint contains „climate policy claims that have no basis in existing law and should be addressed to the legislator.“

David Dresen of Alle Dörfer Bleiben comments on the decision: „The ruling is completely anachronistic. Climate protection played no role at all in the court’s reasoning. This is mainly due to the fact that there is no clear guidance from the German government on how it intends to comply with the 1.5 degree limit in the first place. So the ball is back in the Federal Government’s court. It must present a plan with concrete measures to comply with the climate targets. Then the decisions of the courts will also turn out differently and Lützerath can stay.“

Alle Dörfer Bleiben calls for a new legal framework that ensures that RWE may only burn as much coal as is compatible with the 1.5 degree limit of global heating. Then Lützerath would also be preserved. Currently, many climate activists live in a camp in Lützerath; they have built huts and tree houses there and are determined to protect the village from demolition.

„Even if the court decided otherwise: It is crystal clear that it does not serve the common good to burn lignite in the middle of the climate catastrophe and expropriate people for it. We are therefore continuing the fight for Lützerath,“ says Alexandra Brüne from Alle Dörfer Bleiben.

The forest guides Eva Töller and Michael Zobel, who are well known from the Hambach Forest, invite to a village walk in Lützerath on 3 April, and on 10 April there will be a bicycle tour through the villages and a spring festival in Lützerath. On 17 April, a weekend with a colourful programme is planned in the village. Then, on 23 April, numerous groups of the climate movement are calling for a large demonstration in Lützerath.

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The full press release of Münster Higher Administrative Court

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_220328/index.php

Münster. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben übt scharfe Kritik am Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, der die vorzeitige Enteignung Eckardt Heukamps für rechtmäßig erklärt. Der Kohlekonzern RWE darf demnach den Hof des letzten Landwirts in Lützerath abbaggern um den Braunkohletagebau Garzweiler II zu erweitern, selbst wenn es für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. Alle Dörfer Bleiben stellt klar, dass der Konflikt damit nicht befriedet sei: die Landesregierung müsse die Kohle unter Lützerath im Boden lassen, um die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Zahlreiche Gruppen laden als Reaktion auf das Urteil ab jetzt jedes Wochenende zu Protestaktionen in Lützerath ein. Am 23. April soll es im Dorf eine Großdemonstration geben.

Der Kläger Eckardt Heukamp bleibt trotz der Entscheidung des Gerichts kämpferisch: „Ich werde doch jetzt nicht meine Kisten packen und gehen! Allen ist klar, dass der Kohleausstieg für den Klimaschutz vorgezogen wird und es deshalb eine neue Leitentscheidung braucht. Warum sollte ich gehen, wenn sich in ein paar Monaten herausstellt, dass mein Dorf bleiben kann? Ich erwarte von der Landesregierung um Ministerpräsident Wüst, dass sie ein Abrissmoratorium für Lützerath beschließt, bis es eine neue Leitentscheidung gibt.“

Das Gericht begründet den Beschluss unter anderem damit, dass es gar nicht darauf ankomme, ob die Stromversorgung des Landes tatsächlich in Gefahr gerate, wenn die Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler fehle. „Für eine Besitzeinweisung reicht es aus, dass die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle gefährdet ist“, heißt es in der Presseerklärung des Gerichts. Weiterhin argumentiert das Gericht, dass es keine ausreichende klimapolitische Gesetzesgrundlage gibt, um der Klage der Bewohner*innen von Lützerath zu geben. Die Beschwerde enthalte „klimapolitische Forderungen, die im geltenden Recht keine Grundlage haben und an den Gesetzgeber zu richten wären.“

David Dresen von Alle Dörfer bleiben kommentiert die Entscheidung: „Das Urteil ist komplett aus der Zeit gefallen. Klimaschutz hat in der Begründung des Gerichts überhaupt keine Rolle gespielt. Das liegt vor allem daran, dass es keine klaren Vorgaben der Bundesregierung gibt, wie sie die 1,5-Grad-Grenze überhaupt einhalten will.“ so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Der Ball liegt also wieder bei der Bundesregierung. Sie muss einen Plan mit konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. Dann fallen die Entscheidungen der Gerichte auch anders aus und Lützerath kann bleiben.“

Alle Dörfer Bleiben fordert eine neue Leitentscheidung, die sicherstellt, dass RWE nur noch so viel Kohle verbrennen darf, wie mit der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze vereinbar ist. Dann werde auch Lützerath erhalten. Zurzeit leben viele Klimaaktivist*innen auf dem Camp in Lützerath; sie haben dort Hütten und Baumhäuser errichtet und sind entschlossen, das Dorf vor dem Abriss zu schützen.

„Auch wenn das Gericht anders entschieden hat: Es ist glasklar, dass es nicht dem Gemeinwohl dient, mitten in der Klimakrise Braunkohle zu verbrennen und dafür Menschen zu enteignen. Wir kämpfen deshalb weiter für den Erhalt von Lützerath!“ so Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben.

Die vom Hambacher Forst bekannten Waldführer*innen Eva Töller und Michael Zobel laden am 3. April zu einem Dorfspaziergang nach Lützerath ein, am 10. April wird es eine Radtour durch die Dörfer und ein Frühlingsfest in Lützerath geben. Am 17. April ist ein Wochenende mit buntem Programm im Dorf geplant. Am 23. April rufen dann zahlreiche Gruppen der Klimabewegung zu einer Großdemonstration in Lützerath auf.

Wir laden Sie am Dienstag, den 29.3.2022 zu einer Pressekonferenz zu den aktuellen Ereignissen ein. Mahnwache Lützerath, 11 Uhr

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Berlin. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ zeigt sich erschrocken über die Vorstöße von deutschen Politikern, wegen des russischen Angriffskriegs Kohle- und Atomkraftwerke länger als geplant zu betreiben. Im Angesicht der Klimakatastrophe, deren bedrohliches Ausmaß durch den neuen Bericht des Weltklimarats (IPCC) diese Woche wieder bestätigt wurde, sei eine möglichst schnelle Vollversorgung mit erneuerbaren Energien notwendig. Nur so sei Frieden dauerhaft zu sichern. Das Bündnis will weiter um alle von der Abbaggerung bedrohten Dörfer kämpfen, insbesondere um den akut bedrohten Ort Lützerath am Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen.

„Es ist einfach widerlich zu sehen: Diejenigen, die die Abhängigkeit von russischem Gas herbeigeführt haben – die Bremser der Energiewende wie NRWs Wirtschaftsminister Pinkwart und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – wollen jetzt den Krieg nutzen, um die Kohle künstlich zu beatmen“, ärgert sich David Dresen von Alle Dörfer Bleiben über die Vorschläge aus den Braunkohleländern NRW, Brandenburg und Sachsen, den Kohleausstieg nach hinten zu schieben.

„Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich, dass wir vollständig auf erneuerbare Energien setzen müssen, wenn wir überleben wollen. Zudem müssen wir darüber reden, wie wir unseren Energieverbrauch drastisch senken können. Entschlossene Klimapolitik ist jetzt wichtiger denn je, um dauerhaft Frieden zu sichern“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben.

Der neue IPCC-Bericht warnt eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Klimapolitik. Der Bericht betont, dass jenseits von 1,5 Grad Erderhitzung die Risiken für die Menschheit extrem ansteigen. Bei zwei Grad werde es in vielen Gegenden nicht mehr möglich sein, genügend Nahrung zu erzeugen. Bei Temperaturen über 50 Grad, wie sie in Australien, dem Nahen und Mittleren Osten und Teilen Nordamerikas immer häufiger auftreten, sei kein dauerhaftes Leben möglich. Derzeit ist die Menschheit auf dem Weg, den Planeten um weit mehr als zwei Grad zu erhitzen. Ein späterer Kohleausstieg in Deutschland würde diese Katastrophe weiter verschärfen.

„Heute ist die Zeit zu Ende, in der RWE Bäume am Tagebau fällen darf. Ohne unseren Widerstand wäre der Ort Lützerath schon längst zerstört“, kommentiert David Dresen aus dem benachbarten Dorf Kuckum. „Doch die Lage ist weiterhin angespannt, denn trotz der Warnungen des IPCC-Berichtes gräbt sich der Kohlekonzern auf die 1,5 Grad Grenze zu. Die Landesregierung muss RWE verpflichten, die Kohle im Boden zu lassen und sie muss Rechtssicherheit für den Erhalt aller Dörfer schaffen!“

Am 28. Februar endete die Rodungssaison, jedoch hat RWE die Möglichkeit eine Sondergenehmigung für weitere Rodungen zu beantragen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die vorzeitige Enteignung des Landwirts Eckardt Heukamp steht weiterhin aus. Am Wochenende nach dem erwarteten Gerichtsurteil soll es eine Großdemonstration in Lützerath geben. Mehrere hundert Menschen leben seit Monaten im Dorf, um sich sich gegen die geplante Zerstörung des Ortes durch die Landesregierung und RWE zu stellen.

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Erkelenz. Kurz vor Ende der diesjährigen Rodungssaision hat der Kohlekonzern RWE heute zahlreiche Bäume zwischen Keyenberg und Lützerath am Tagebau Garzweiler II gefällt. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ kritisiert, der Konzern schaffe erneut Fakten, obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster noch keine Entscheidung bezüglich der Enteignung des Lützerather Landwirts Eckart Heukamp getroffen hat. Zudem dürfe die Kohle unter dem gerodeten Bereich aus klimapolitischer Sicht auf keinen Fall mehr verbrannt werden, da sonst die 1,5°-Grenze der Klimaerhitzung nicht einhaltbar sei. Anwohnende beklagen, dass es sich bei den zerstörten Wäldchen um ökologische Oasen und wichtige Naherholungsgebiete handele.

„RWE hat sich mit den heutigen Rodungen erneut entschieden, die Klimakatastrophe weiter anzuheizen. Mit dieser Ausweitung des Tagebaus will RWE weitaus mehr Braunkohle fördern als für die Einhaltung der so wichtigen 1,5-Grad-Grenze noch verbrannt werden darf. Der Tagebau darf keinen Meter weiter an unsere Dörfer kommen!“ verdeutlicht Alexandra Brüne aus Holzweiler.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung darf der Tagebau Garzweiler II nicht in den gerodeten Bereich vordringen, um die nötigen CO2-Einsparungen im Energiebereich noch zu erreichen. Zudem sind die kleinen Wald- und Flurstücke rund um den Tagebau für verschiedenen Vogelarten, Wildtieren und Insekten wichtige Zufluchtsorte in der ansonsten landwirtschaftlich genutzten Landschaft.

„Mit der Vernichtung kleiner ökologischer Oasen wie dem Tannenwäldchen zerstört RWE bewusst die vertraute Umgebung von uns Menschen in den Dörfern, und damit unsere Lebensqualität. Hier gehen wir joggen oder mit dem Hund spazieren. Der Konzern setzt blindwütig die Verwüstung unseres Zuhauses fort – dabei können alle Dörfer und die umliegenden Ökosysteme und Ackerflächen erhalten bleiben“, empört sich Antje Pistel aus dem benachbarten Dorf Holzweiler.

Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die vorzeitige Besitzeinweisung des Hofes und der Grundstücke von Eckart Heukamp in Lützerath steht nach wie vor aus. Mehrere hundert Menschen leben seit Monaten im Dorf und stellen sich gegen die geplante Zerstörung des Ortes durch die Landesregierung und RWE. Am Wochenende nach dem erwarteten Gerichtsurteil soll es eine Großdemonstration in Lützerath geben.

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Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben ist enttäuscht von den Plänen zur Energiewende, die heute von der Landesregierung NRW vorgelegt wurden. In einem gemeinsamen Papier skizzieren Minister Pinkwart und RWE-CEO Krebber einen „forcierten Ausbau Erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt Rheinischen Revier“, ohne Einzelheiten zu einem beschleunigten Kohleausstieg zu nennen. Des Weiteren will RWE 2 Gigawatt Gaskraftwerke zubauen, jedoch nur 1 Gigawatt erneuerbare Energien. Das Bündnis fürchtet zudem, dass der Kohlekonzern auf für den Braunkohleabbau enteignetem Land Industrie und Gewerbe ansiedeln will, ohne dass die enteigneten Menschen und Gemeinschaften in die Planungen einbezogen werden.

Alle Dörfer Bleiben fordert, dass noch in diesem Jahr eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet wird, die die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ermöglicht und allen sechs Dörfern am Tagebau Garzweiler II den rechtssicheren Erhalt garantiert. Bis diese neue Leitentscheidung in Kraft trete, müsse es ein Abrissmoratorium für Lützerath geben. Am Sonntag, den 13.2., lädt Alle Dörfer bleiben wieder zu einem Dorfspaziergang in Lützerath ein, um dagegen zu protestieren, dass der Ort für die Braunkohle abgebaggert werden soll.

„Solange Kohlebagger Tag und Nacht auf mein Haus zubaggern, klingt es für mich wie blanker Hohn, wenn Pinkwart über ‚ambitionierte Klimaziele‘ spricht“, sagt David Dresen aus Kuckum. „Wenn die Landesregierung ein ehrliches Interesse daran hätte, NRW zu einem ‚Vorreiter des Klimaschutzes und des Kohleausstieges‘ zu machen, dann würden sie auf Erneuerbare statt Gas setzen – und die Verantwortung für Lützerath nicht dem Gericht zuschieben. Pinkwart drückt sich vor den nötigen Entscheidungen, die die Energiewende mit sich bringt.“

Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt in Lützerath, wehrt sich derzeit vor Gericht gegen seine vorzeitige Enteignung durch RWE. Seine Klage liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Für den Fall eines negativen Gerichtsentscheides haben Anwohner*innen und Klima-Aktive bundesweite Proteste angekündigt.

„Es ist unfassbar, dass heute noch Menschen für Braunkohlegewinnung enteignet werden sollen, weil es angeblich dem „Gemeinwohl“ dient. Die Fakten zur Klimakrise zeigen vielmehr: es ist im Sinne des Gemeinwohls, wenn die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Darum kämpfen wir weiter um diesen Ort“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben.

Treffpunkt für den Dorfspaziergang ist an der Mahnwache in Lützerath um 11.30 Uhr. Alle Teilnehmer*innen werden gebeten, sich vorab auf das Corona-Virus zu testen, Maske zu tragen und auf Abstand zu achten.

RWE-CEO Krebber kündigte an, der Konzern wolle „durch aktives Flächenmanagement die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im Braunkohlenrevier unterstützen.“ Ziel sei „die Konversion ausgewählter Betriebsflächen“. Diese Pläne bereiten den Anwohnenden an den Tagebauen Sorge, da RWE auch enteignete Grundstücke, Wälder und Höfe im Vorfeld der Tagebaue als sein Betriebsgelände ansieht.

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Berlin. In einem Offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen aus dem globalen Süden sowie Klimagruppen Europas von der neuen Bundesregierung einen Kohleausstieg, mit dem die 1,5 Grad Grenze einzuhalten ist, sowie den Erhalt des bedrohten Dorfes Lützerath im Rheinland. Damit stellen sie sich hinter die Forderungen der Anti-Kohle-Bewegung, die seit Monaten starken Widerstand gegen die Abbaggerung des Dorfes am Braunkohle-Tagebau Garzweiler II leistet. Zu den Unterzeichnenden gehören u.a. die brasilianische Landlosenbewegung „Movimento Sem Terra“, die „Y EN A MARRE“-Bewegung im Senegal sowie „Frontline Action on Coal“ in Australien.

„Statt auf die lauten Forderungen und starken Bewegungen aus den schon besonders betroffenen Ländern zu hören, ignorieren die Regierungen der wohlhabenden Industrieländer weiter das Problem“ kritisieren die Unterzeichner*innen.

Der Offene Brief unterstreicht die besondere historische Verantwortung der Bundesrepublik für die Klimakrise: Deutschland hat seit 1850 weltweit die viertmeisten Emissionen verursacht. Immer noch verbrennt die Bundesrepublik so viel Braunkohle wie kein anderes Land auf der Erde. Das sei mit Klimagerechtigkeit unvereinbar.

Die Unterzeichner*innen rufen die Bundesregierung auf, ein sofortiges Moratorium für jegliche Bergbau-Aktivitäten in Lützerath zu beschließen. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir brauchen einen Wandel unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensweisen – weg von Konkurrenz, Profit und Wachstum, hin zu Kooperation und einem guten Leben für Alle. Diese Veränderung kann nur von unten kommen. Die neue Bundesregierung kann allerdings zeigen, dass sie die Klimakrise verstanden hat, in dem sie mit konkreten, sofortigen Maßnahmen reagiert.“

„Dieser Brief macht deutlich: Wir kämpfen hier nicht nur für die Dörfer am Tagebau Garzweiler, wir kämpfen für globale Klimagerechtigkeit“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben.

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Der offene Brief in voller Länge

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Lignite: 23 organisations from four continents demand German state save endangered village and exit coal in order to stay under 1.5 degree limit

Berlin. In an open letter, numerous organisations from the global South as well as climate groups in Europe demand that the new German government phase out coal quickly enough to comply with the 1.5 degree limit of global heating, as well as preserve the threatened village of Lützerath in Western Germany. In doing so, they are backing the demands of the german anti-coal movement, which for months has been putting up strong resistance to the dismantling of the village at the Garzweiler II open-cast lignite mine. Among the signatories are the Brazilian landless movement „Movimento Sem Terra“, the „Y EN A MARRE“ movement in Senegal and „Frontline Action on Coal“ in Australia.

„Instead of listening to the loud demands and strong movements from the countries already particularly affected, the governments of the wealthy industrialised countries continue to ignore the problem,“ the signatories criticise.

The Open Letter underlines the special historical responsibility of the Federal Republic of Germany for the climate crisis: Germany has caused the fourth most emissions worldwide since 1850. Moreover, it still burns more lignite than any other country in the world. According to the signatories, this is incompatible with climate justice.

The signatories call on the federal government to put an immediate stop to all mining activities in Lützerath. The letter continues: „We need a change in our economic system and our ways of life – away from competition, profit and growth, towards cooperation and a good life for all. This change can only come from below. However, the new German government can show that it has understood the climate crisis by responding with concrete, immediate measures.“

„This letter makes clear: we are not only fighting for the villages at the Garzweiler mine, we are fighting for global climate justice,“ says Dorothee Häußermann of the local alliance „Alle Dörfer Bleiben“ (All villages stay).

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The open letter in full length

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Erkelenz/NRW. Am Samstag, den 08.01. rufen die Initiativen Alle Dörfer bleiben, LützerathLebt und Fridays for Future zu einem dezentralen Aktionstag für den Erhalt von Lützerath und für Klimagerechtigkeit auf. In mehr als zehn Städten finden Aktionen unter dem Motto „#XfürLützi – Widerstand ist überall“ statt, zu denen selbst gebastelte gelbe Xe als Symbol des Kohle-Widerstands mitgebracht werden sollen. Um 11.30 Uhr startet ein Spaziergang in dem von Abbaggerung bedrohten Dorf. Teilnehmer*innen werden dazu aufgerufen, sich gelb zu kleiden und die Corona-Maßnahmen einzuhalten. Ab 14.00 Uhr startet ein Livestream aus Lützerath, mit Redebeiträgen u.a. vom Träger des Alternativen Nobelpreises Vladimir Slivyak und Luisa Neubauer.

Mit ihrer Demonstration protestieren die Initiativen gegen die drohende Zerstörung des Dorfes am Tagebau Garzweiler II. Für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze sei es unverzichtbar, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibe. Das Bündnis Alle Dörfer bleiben fordert darum von der Bundesregierung und NRW-Landesregierung, dass sie die Verantwortung für den Erhalt des Dorfes nicht den Gerichten überlassen dürfen.

„Der Erhalt von Lützerath ist in erster Linie eine politische Frage, für die sich die Landesregierung von NRW und die Bundesregierung verantworten müssen. Beide haben sich dazu verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten. Das geht nur, wenn das Dorf erhalten bleibt. Die Entscheidung auf Gerichte abzuwälzen, ist einfach nur feige und verantwortungslos“, sagt Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben.

Die neue Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, fünf der sechs bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II zu erhalten. Eine aktuelle Studie des DIW kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass für die Einhaltung der 1,5° Grenze auch das Dorf Lützerath erhalten bleiben muss.

Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt in Lützerath, wehrt sich derzeit vor Gericht gegen seine vorzeitige Enteignung durch RWE. Seine Klage liegt aktuell noch beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Eigentlich war eine Entscheidung bis zum 07.01.2022 erwartet worden. Doch aufgrund eines schweren Krankheitsfalles innerhalb des Senats wurde die Entscheidung vertagt. Die Initiativen haben bereits weitere Aktionen für den Samstag nach der Urteilsverkündung angekündigt.

Infos zum Akionstag:https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/.

Link für den Livestream:

_ <http://luetzerathlebt.info/08-01>