Offener Brief an die neue deutsche Regierungskoalition

Wir stehen global an einem Scheidepunkt der Klimakrise: welches Schicksal erwartet Milliarden Menschen und andere Lebewesen in naher Zukunft? Statt auf die lauten Forderungen und starken Bewegungen aus den schon besonders betroffenen Ländern zu hören, ignorieren die Regierungen der wohlhabenden Industrieländer weiter das Problem.

Deutschland ist eines dieser wohlhabenden Länder. Deutschland trägt mit den vierthöchsten Emissionen weltweit seit 1850 eine riesige historische Verantwortung für die Klimakrise. Während die Bundesrepublik sich international immer wieder für die Energiewende lobt, ist die Realität eine dramatisch andere: Deutschland verbrennt von allen Ländern der Welt die meiste Braunkohle, und der Ausstieg daraus ist “idealerweise 2030” geplant. Das ist mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar, geschweige denn mit Klimagerechtigkeit.

Mit einer neuen Regierungskoalition hat Deutschland nun die Chance und die Verantwortung, die dringend nötigen Veränderungen umzusetzen. Deshalb schreiben wir diesen Brief.

Den Kohleausstieg beschleunigen, Lützerath retten

Deutschland muss den Kohleausstieg massiv beschleunigen, insbesondere bei der Braunkohle. Dabei kommt dem Dorf Lützerath im Rheinland (nahe Köln) eine besondere Bedeutung zu – denn Lützerath soll noch dieses Jahr wegen der darunter liegenden Kohle zerstört werden. Dafür soll der letzte im Dorf lebende Landwirt enteignet werden – nach dem Willen des Kohlekonzerns RWE sogar ohne Gerichtsverhandlung.

Lützerath ist mehr als ein Dorf

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde bereits das Abbaggern der Kohle unter Lützerath dazu führen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze nicht einhalten kann. Die Kohle unter Lützerath und den fünf weiteren bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler II darf also unter keinen Umständen verbrannt werden.

Die Menschen sind bereit

Schon 2019 nach der illegalen Räumung des Hambacher Waldes erklärten 83% der Bürger*innen ihre Unterstützung für den Erhalt des Waldes und rund drei Viertel lehnten weitere Zwangsumsiedlungen für die Kohle ab. Nach Jahren des Protestes, drei Dürresommern und der diesjährigen Flutkatastrophe ist die Bereitschaft der Menschen in Deutschland für sozial gerechten Klimaschutz noch höher. Es war noch nie so einfach zu handeln!

Ein erster Schritt zur Lösung der Klimakrise

Es ist klar, dass wir die Klimakrise nicht mit einem “Weiter so” oder „Mittelweg“ lösen können. Wir brauchen einen Wandel unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensweisen – weg von Konkurrenz, Profit und Wachstum, hin zu Kooperation und einem guten Leben für Alle. Diese Veränderung kann nur von unten kommen. Die neue Bundesregierung kann allerdings zeigen, dass sie die Klimakrise verstanden hat, in dem sie mit konkreten, sofortigen Maßnahmen reagiert.

Wir fordern Sie daher auf: Beschließen Sie ein sofortiges Moratorium für jegliche Bergbau-Aktivitäten in Lützerath – und beschließen Sie einen Kohleausstieg, der mit Deutschlands Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze im Einklang steht. Tun Sie das nicht, wird die Zivilgesellschaft Lützerath vor Ort mit zivilem Ungehorsam schützen müssen.