Am 04.05. startet der Prozess gegen drei der 23 Klimaaktivist*innen, die 2019 aus Protest gegen die ungebremste Kohleverstromung kurzfristig den Betrieb von Kohlebaggern in Welzow-Süd und Jänschwalde unterbrachen. Die Klimakatastrophe ist die größte Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Spürbar wird sie unter anderem als Wasserkrise in der Lausitz. Das Absenken des Grundwasserspiegels und das Versiegen von Gewässern sind direkte Konsequenzen der Kohleindustrie. Gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich für Klima und Wasser einsetzen, gehen wir am 24.04.2021 in Cottbus auf die Straße.

In der Lausitz nehmen sommerliche Dürren seit ein paar Jahren alarmierende Ausmaße an, weltweit sorgen Dürre und Umweltzerstörung bereits seit Jahrzehnten für Hungersnöte, Vertreibung und Flucht. Die Ursachen sind klar: Verbrennung von Kohle, Erdöl und -gas, stets verbunden mit der Ausbeutung von Mensch und Natur. Doch ungebremst und mit staatlicher Unterstützung gräbt die LEAG der Lausitz weiter das Wasser ab und befeuert mit dem Verbrennen riesiger Kohlemengen die Klimakatastrophe und damit auch die Dürre.

Damit nicht genug: Um Kohle abbauen zu können, senkt die LEAG den ohnehin dramatisch gefallenen Grundwasserspiegel weiter ab. Auch die Gefährdung der Trinkwasserqualität durch die hohe Sulfatbelastung der Spree ist eine direkte Folge des Kohletagebaus. Selbst nach Abschaltung der Kraftwerke verdunsten Unmengen des knappen Wassers aus den geplanten Tagebauseen. Drei Dürrejahre in Folge sprechen eine genauso deutliche Sprache wie Wasserentnahmeverbote an Spree und Neiße – die Lausitz ist längst mitten in einer tiefen Wasserkrise.

Protest gegen diese lebensfeindliche Praxis ist dringender nötig denn je! Und doch wird er mit zunehmend autoritären Mitteln bekämpft. So mussten Aktivist*innen, die 2019 gegen den viel zu späten Kohleausstieg mit der Besetzung von Kohlebaggern protestierten, bereits im Gewahrsam nach der Aktion eine entwürdigende Behandlung sowie U-Haft hinnehmen. Denjenigen, die sich für den Schutz der Lebensgrundlagen und Klimagerechtigkeit einsetzen, soll nun der Prozess gemacht werden – Unverhältnismäßigkeit durchzieht das Handeln der Behörden von Anfang an. Gleichzeitig wird den Verantwortlichen für die Wasserkrise von staatlichen Behörden der rote Teppich ausgerollt – sie tun alles dafür, dass die Konsequenzen des Kohleabbaus auf die Gesellschaft abgewälzt werden, statt nach dem sogar gesetzlich vorgesehenen Verursacherprinzip auch von den Verursachenden getragen zu werden. So wurde zuletzt die LEAG beauftragt, in einem Gutachten zu klären, welche Wasserprobleme in der Lausitz vom Bergbau und welche von der Erderhitzung verursacht werden – eine direkte Ermunterung, sich aus der Verantwortung zu ziehen und mit der Zerstörung weiter zu machen. Hunderte solcher Beispiele zeigen, wie legitim und notwendig jede Form von Widerstand ist – Repression dagegen zeigt nur die Unfähigkeit der derzeitigen gesellschaftlichen Strukturen, angemessen auf die Klimakrise und die Wasserkrise zu reagieren.

Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern! Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von legitimem Protest und sagen: Schluss mit der Verbrennung von Kohle, Schluss mit der Wasserverschwendung für den dreckigen Tagebaubetrieb! Solidarität mit Aktivist*innen weltweit, die für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen kämpfen! Am 24.4. gehen wir in Cottbus auf die Straße und machen klar: Protest für Klimagerechtigkeit ist kein Verbrechen!