Höchste Zeit zu handeln!

Die weltweiten Folgen der Klimakrise sind dramatisch, doch anstatt endlich die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ignoriert die Politik die eigenen Klimaschutzgesetze und setzt weiter auf fossile Klimakiller. Mit einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohle will die schwarz-grüne Landesregierung den Weg dafür frei machen, dass der Kohlekonzern RWE noch 480 Millionen Tonnen Braunkohle im Rheinland fördern kann. Der Kohleausstieg 2030 wird so zu einer Mogelpackung, denn bis dahin soll wieder jährlich mehr Kohle verfeuert werden als vorher geplant.

Dafür wurde im Januar das Dorf Lützerath zerstört und endgültig von der Landkarte getilgt. Zehntausende haben dagegen protestiert. Die Landesregierung lässt trotzdem zu, dass weitere Fakten durch den Kohlekonzern RWE geschaffen werden: Schon bald soll die wichtige Verbindungsstraße (L12) zwischen den geretteten Dörfern Holzweiler und Keyenberg ohne Not zerstört werden. Sieben Windenergieanlagen, die den Braunkohlenbaggern im Weg stehen, sollen abgerissen werden.

Die Garzweiler-Braunkohle westlich der Landstraße L12 wird absehbar nicht benötigt. Doch anstatt die Landschaftszerstörung auf ein Minimum zu begrenzen, erhält RWE von der Landesregierung einen Freifahrtschein, um Massen für die Rekultivierung der Tagebaue zu gewinnen. Auch am Tagebau Hambach geht die Vernichtung uralten Kulturlandes weiter. Das gefährdet nicht nur den Erhalt des Hambacher Waldes, sondern erschwert die notwendige ökologische Revitalisierung der gesamten Region.

Mit jeder Tonne Braunkohle, die jetzt noch verfeuert wird, entfernen wir uns weiter von der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Wir sagen, wo Kohleausstieg draufsteht, muss auch CO2-Reduktion drin sein!

Noch kann die Landesregierung umsteuern. Sie darf die historische Chance, jetzt eine zukunftsfähige Leitentscheidung zu verabschieden, nicht den wirtschaftlichen Interessen von RWE opfern. Deshalb fordern wir von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Klimaschutzministerin Mona Neubaur:

• Die gesamte Tagebauplanung und der Strukturwandel müssen am 1,5-Grad-Budget aus dem Pariser Klimaabkommen ausgerichtet werden.
• Das Abbaggern von wertvollem Agrarland zwecks Massengewinnung zur Gestaltung einer Tagebaufolgelandschaft muss gestoppt werden.
• Es gibt keine Rechtfertigung für die Zerstörung der Windkraftanlagen und der Landstraße L12. Auch Zwangsenteignungen zugunsten von RWE müssen ausgeschlossen werden.
• 30 Prozent der Gesamtfläche der Region muss für ein Biotopverbundsystem reserviert werden. Denn die Natur braucht eine zweite Chance.
• Mit intransparenten Revier-Deals wird der Strukturwandel nicht nachhaltig. Deshalb fordern wir mehr Mitsprache und Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der Zukunftsgestaltung.

Deshalb: Komm mit uns am 30. Mai auf die Straße!